Insolvenzverschleppung: Verantwortung des Geschäftsführers

Zur persönlichen Verantwortung eines Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung und unterlassener Aufklärung über die Insolvenzreife einer GmbH


In seinem Beschluss vom Anfang dieses Jahres hatte sich das OLG Koblenz (Beschluss vom 06.01.2015 – 4 U 598/14) mit dem Ausnahmefall der persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH auseinanderzusetzen, über die ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Dem Beschluss zugrunde lag folgender Sachverhalt:

  • Der Kläger begehrt vom Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer einer mittlerweile insolventen GmbH Schadensersatz wegen pflichtwidrigen Unterlassens von Hinweisen auf die drohende Insolvenz der GmbH bei Abschluss eines Ratenzahlungsvergleichs.
  • Dieser Anfang 2010 geschlossene Ratenzahlungsvergleich wurde dem Kläger von der Beklagten vorgeschlagen, da er von einer Kontosperre der GmbH gehört hatte und um Befriedigung seiner ausstehenden Honorarforderungen in Höhe von ca. 27.000€ fürchtete. Diese Forderungen stammten aus dem Jahre 2006.
  • Kurz vor Ende des Jahres 2010 wurde das Insolvenzverfahren über die GmbH eröffnet und gegen den Geschäftsführer ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung eingeleitet.
    Die GmbH war bereits Mitte 2009 überschuldet und zum Ende des Jahres 2009 absolut zahlungsunfähig.
  • Der Kläger gibt an, er sei bei Abschluss des Ratenzahlungsvergleichs über die Zahlungsunfähigkeit der GmbH getäuscht worden und so von einer früheren Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen abgehalten worden.
  • Er beantragt, den Beklagten in gesamtverbindlicher Haftung mit der GmbH zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von ca. 38.000€ zu verurteilen. Die Berufung hatte im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg.

Das OLG stellte in diesem Urteil noch einmal die wichtige Unterscheidung zwischen Neu- und Altgläubigern eines insolventen Unternehmens heraus.

 

Neugläubiger sind dabei solche Gläubiger, die ihre Forderungen nach dem Zeitpunkt erworben haben, in dem Insolvenzreife vorlag und der Konkursantrag hätte gestellt werden müssen. Altgläubiger hingegen haben ihre Forderungen bereits vor dem Zeitpunkt erworben, in dem Insolvenzreife vorlag und der Konkursantrag hätte gestellt werden müssen.

 

Dies hat Konsequenzen für den ersatzfähigen Schaden. Altgläubiger, deren Ansprüche schon vor der Insolvenzreife entstanden sind, können grundsätzlich nur den Quotenschaden aufgrund der letzten Verschleppungsperiode ersetzt verlangen.

Der Quotenschaden ist hierbei der Schaden, den ein Gläubiger erleidet, weil sich die Vermögensmasse des Unternehmens in dem Zeitraum zwischen ordnungsgemäßer und tatsächlicher Antragstellung verringert hat. Dieser Schaden ist durch den Insolvenzverwalter geltend zu machen.

 

So war auch im Fall der Kläger Altgläubiger. Seine Forderungen entstanden ja bereits 2006, während die Insolvenzreife schon 2009 vorlag.


Auch die Vereinbarung des Ratezahlungsvertrags zwischen Kläger und Beklagtem ändern nichts an der Tatsache, dass der Kläger noch Altgläubiger ist. Durch den Ratezahlungsvertrag ist keine neue Schuld begründet worden, da sich die Beklagte hierdurch nicht zu einem Tun oder Unterlassen verpflichtete. Die in dem Vertrag vereinbarte Stundung der Zahlung führt lediglich zum Hinausschieben der Fälligkeit, lässt die (Alt-)Verbindlichkeit an sich aber unangetastet.

 

Aufsehenerregend sind die Ausführungen zu der Tatsache, dass der Geschäftsführer der GmbH bei der Vereinbarung des Ratenzahlungsvertrags die Zahlungsunfähigkeit seiner GmbH verschwieg, obwohl er von dieser zu diesem Zeitpunkt schon wusste. Der Kläger wollte eine solche Vereinbarung ja nur aus dem Grund, dass er schon von einer Kontosperre der GmbH gehört hatte und um sein Geld fürchtete.

Das OLG führt aus, dass dem Kläger, der ja auf eigene Initiative die Liquidität der GmbH in Frage gestellt und sich auf den Ratezahlungsvertrag eingelassen hatte, aus diesem Grund die schwierige wirtschaftliche Situation der GmbH ohnehin bekannt war und er hierauf durch den Geschäftsführer nicht nochmals hätte hingewiesen werden müssen.

Hierfür spräche auch die Tatsache, dass relativ niedrige Ratenzahlungsbeträge bei einer relativ langen Laufzeit vereinbart wurden.

Somit hätte der Geschäftsführer der GmbH bei Vertragsschluss keine etwaigen Aufklärungspflichten verletzt.

 

Ob Gerichte in Zukunft besonders letzter Argumentation folgen, bleibt abzuwarten. Aus dem Beschluss ist jedoch zu entnehmen, dass Vereinbarungen als Geschäftsführer mit Gläubigern im Zeitpunkt des Wissens um die Eröffnung des Insolvenzverfahrens besonderer rechtlicher Begutachtung bedürfen, um nicht nachher doch persönlich wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen zu haften.


Sollte Ihnen ein Insolvenzverfahren drohen oder ist über einen ihrer Schuldner das Insolvenzverfahren eröffnet und Sie treffen etwa Stundungsvereinbarungen, zögern Sie nicht, mich mit der rechtlichen Durchführung zu beauftragen.