Unternehmensnachfolge: Verfassungswidrigkeit Erbschaftssteuergesetz

Zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des Erbschaftssteuergesetzes (ErbStG)

Eine  Unternehmensnachfolge mit Weiterführung der Firma durch Erben stellt keine Seltenheit, sondern gängige Praxis dar. Mehr als ein Drittel des in den Jahren 2009 bis 2012 unentgeltlich übertragenen Vermögens wurde über das ErbStG von der Erbschaftssteuer befreit.

Vor diesem Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.12.14 (1 BvL 21/12), etwa ein Jahr nach seiner Verkündung, in Erinnerung zu rufen und zu beleuchten. Hierbei soll insbesondere auf die dargelegten Gründe für die teilweise Verfassungswidrigkeit der noch immer gültigen gesetzlichen Ausgestaltung des ErbStG (I) und die Konsequenzen für den Gesetzgeber und für Unternehmen eingegangen werden (II). Schließlich soll der Beitrag mit einem Fazit enden (III). 

I. Teilweise Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Ausgestaltung des ErbStG

Mit seinem Urteil hatte das BVerfG einzelne Regelungen aus dem ErbStG für verfassungswidrig erklärt.

Die erbschaftsteuerliche Begünstigung von betrieblichen Vermögen ist in der derzeitigen Ausgestaltung mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 I GG unvereinbar.

Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum. Insofern kann er sich dazu entschließen kleine und mittlere Familienunternehmen von der Steuer zu entlasten, um diese so in ihrem Bestand nicht zu gefährden.

Jedoch ist es mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG unvereinbar, wenn betriebliche Vermögen von Unternehmen jeder Größe ohne Bedürfnisprüfung privilegiert werden. Dies sei bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen noch hinnehmbar, jedoch nicht bei Großunternehmen, ohne dass seitens der Finanzbehörde eine Bedürfnisprüfung durchgeführt wird. Laut BVerfG ist es hier die Aufgabe des Gesetzgebers, präzise und handhabbare Kriterien zur Bestimmung jener Unternehmen festzulegen, welche ohne behördliche Bedürfnisprüfung steuerlich nicht mehr bevorteilt werden dürfen. 

Des Weiteren ist die gesetzliche Freistellung von Betrieben mit nicht mehr als 20 Beschäftigten unvereinbar mit Art. 3 I GG.

Wird der Betrieb von einem Erben fünf Jahre weitergeführt, müssen nur 15 % des Betriebswertes versteuert werden, bei einer siebenjährigen Weiterführung findet gar keine Versteuerung statt. Diese Privilegierung soll den Betriebsführenden dazu ermutigen, Arbeitsplätze zu erhalten. Dass Arbeitsplätze auch bei Weiterführung des Betriebs durch den Erben erhalten bleiben, wird durch die Lohnsumme sichergestellt. Diese belegt, dass der Unternehmer für die oben genannten Zeiträume nicht signifikant weniger Lohn gezahlt hat, als vorher.

Diese Lohnsummenregelung gilt jedoch erst ab einem Betrieb von über 20 Beschäftigten. Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten können die steuerlichen Vorteile in Anspruch nehmen, ohne einen Lohnnachweis erbringen zu müssen. Die Regelung läuft dahingehend leer, als dass ca. 90 % aller Betriebe in der BRD nur bis zu 20 Beschäftigte haben. Diese Betriebe können also flächendeckend steuerliche Begünstigungen wahrnehmen, ohne überhaupt Arbeitsplätze erhalten zu müssen.

Darüber hinaus ist die steuerliche Verschonung von Verwaltungsvermögen nach dem Urteil des BVerfG mit Art. 3 I GG nicht vereinbar.

Verwaltungsvermögen, das bis zu 50 % des Betriebsvermögens ausmacht, kann derzeit steuerlich privilegiert werden. Von der Steuer erfasst werden soll nur produktives Vermögen, nicht „stilles“ Vermögen, wie es etwa das Verwaltungsvermögen darstellt. Eine solche Privilegierung ist aber jedenfalls in der Höhe von bis zu 50 % verfassungswidrig und hat zur Folge, dass privates in betriebliches Vermögen verlagert wird.

II. Konsequenzen für den Gesetzgeber und für Unternehmen

Die Verfassungswidrigkeit der einzelnen Regelungen hat zur Folge, dass der Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen muss. Bis dahin gelten die verfassungswidrigen Normen fort. 

Dies heißt für Unternehmer jedoch nicht, dass bis zum 30. Juni nächsten Jahres noch schnell die alte Gesetzeslage dahingehend ausgenutzt werden kann, dass Unternehmen nahezu steuerfrei übertragen werden können. Laut dem BVerfG besteht kein Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung rückwirkenden Neuregelung. So soll vermieden werden, dass die verfassungswidrige Rechtslage vor der endgültigen Reformierung exzessiv ausgenutzt wird.

III. Fazit

Die Entscheidung des BVerfG hat weitreichende Konsequenzen dahingehend, dass in Zukunft die nahezu steuerfreie Unternehmensnachfolge nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich sein wird. Kontaktieren Sie mich gerne für die rechtliche Beratung und Durchführung dieser komplexen, jedoch allzu wichtigen Thematik, deren Behandlung vollster rechtlicher Sicherheit bedarf.