Insolvenzrecht: Vorsatzanfechtung

Zur Anfechtung wegen Benachteiligungsvorsatzes im Insolvenzverfahren

Mit seinem Urteil vom 25.02.2016 hat der BGH die Voraussetzungen für die Vorsatzanfechtung im Insolvenzverfahren in Konstellation mit einer vereinbarten Ratenzahlung dargelegt und die vorgehenden Urteile aufgehoben.

Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über den Sachverhalt (I), führt dann die wesentlichen Entscheidungsgründe aus (II), um schließlich mit einem Fazit (III) zu enden.

I. Sachverhalt

 Der Kläger ist seit Dezember 2010 Verwalter über das Vermögen der Schuldnerin, einer GmbH. Die Schuldnerin beauftragte die Beklagte 2009 im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen für Materialtransporte von Deutschland nach Belgien. Hierfür stellte die Beklagte 16.195,70 € in Rechnung. Die Beklagte mahnte gegenüber der Schuldnerin die Zahlung dreimal erfolglos. Die Beklagte beauftragte sodann ein Inkassounternehmen mit dem Forderungseinzug, das nach einer weiteren erfolglosen Mahnung im November 2009 gegen die Schuldnerin einen Mahnbescheid erwirkte. Im darauffolgenden Gerichtsverfahren machte die Beklagte geltend, dass seitens der Schuldnerin keine Einwände gegen die Forderung geltend gemacht wurden. Im April 2010 erging ein gerichtlicher Vergleich, in dem sich die Schuldnerin verpflichtete, die offene Forderung zu begleichen und zwar in Raten von monatlich 1500 € nebst Zinsen und Rechtsverfolgungskosten. Von diesen Raten wurden bisher drei gezahlt. Der Kläger nimmt die Beklagte nun unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung auf Erstattung von 4.500 € in Anspruch. Dies blieb bisher erfolglos.


II. Entscheidungsgründe

Der BGH entschied, dass die Beklagte 4.500 € nebst Zinsen ab Insolvenzeröffnung an die Klägerin zu zahlen hat. Die Beklagte hat im Wissen um die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin deren Benachteiligungsvorsatz erkannt. Die angefochtenen Ratenzahlungen stellen Rechtshandlungen der Schuldnerin dar, die zu einem Vermögensabfluss führten. Infolge dessen lösten die Rechtshandlungen eine Gläubigerbenachteiligung aus. Die Zahlungen nahm die Schuldnerin mit einem von der Beklagten erkannten Benachteiligungsvorsatz vor.

Eine zahlungsunfähige Schuldnerin, die ihre Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt grundsätzlich mit Benachteiligungsvorsatz. Sie hat hierbei Kenntnis, dass ihr Vermögen zur Befriedigung aller Gläubiger nicht ausreicht. Kennt der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin, so ist er in der Regel auch über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde. Der BGH war in diesem Fall der Ansicht, dass die Gläubigerin den Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin erkannt hat. Der BGH nahm die Entscheidung zum Anlass, die Indikatoren für die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin und die daraus resultierende Kenntnis der Beklagten von der Gläubigerbenachteiligung darzulegen.

Die Beklagte forderte den offenen Betrag über einen Zeitraum von 9 Monaten ein, unter Hinzuziehung eines Inkassounternehmens und der Einleitung eines Mahnverfahrens. Dies bewegte die Schuldnerin nicht zur Zahlung. Schon aufgrund des langen Zeitraums ist eine Zahlungseinstellung anzunehmen, woraus die Beklagte entnehmen musste, dass die Schuldnerin nicht zur Begleichung der Forderung imstande war.

Die Bitte der Schuldnerin auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist für sich noch kein Indiz für die Zahlungsunfähigkeit. Wird eine solche bitte jedoch, wie dies vorliegend der Fall war, mit der Erklärung verbunden, die fälligen Verbindlichkeiten nur auf diese Art und Weise begleichen zu können, ist ein Indiz jedoch gegeben.

Aufgrund dieser Ausführungen musste die Beklagte erkennen, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig war und eine bevorzugte Befriedigung der Beklagten zum Nachteil etwaiger anderer Gläubiger billigend in Kauf nahm.

Die im Vergleich getroffene Ratenzahlungsvereinbarung hebt die Zahlungsunfähigkeit seitens der Schuldnerin und die Kenntnis der Beklagten hiervon nicht auf. Aus Beklagtensicht konnte nicht geschlossen werden, dass die Schuldnerin wieder zahlungsfähig war und sich ihre Liquiditätsprobleme gebessert hätten.

III. Fazit

Die Voraussetzungen für die Vorsatzanfechtung im Insolvenzverfahren sind durch dieses Urteil wesentlich konkretisiert worden. Sollten Sie offene Forderungen gegenüber einer Schuldnerin im Insolvenzverfahren haben und sich nicht der Gefahr einer Anfechtung aussetzen wollen, kontaktieren Sie mich gerne.