Gesellschaftsrecht: Gmbh-Geschäftsführerhaftung bei unentgeltlicher Leistungen im Insolvenzverfahren

Eine Haftung des GmbH-Geschäftsführers kann sich auch in Zusammenhang mit der Anfechtbarkeit von unentgeltlichen Leistungen des Schuldners im Insolvenzverfahren ergeben. Der Beitrag zeigt zunächst den Sinn und Zweck hinsichtlich der Anfechtbarkeit unentgeltlicher Leistungen auf (I), stellt dann einen Bezug zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers her (II) und schließt mit einem Fazit (III).

I. Gesetzliche Regelung des § 134 InsO

Die Anfechtbarkeit unentgeltlicher Leistungen des Schuldners im Insolvenzverfahren ist in § 134 InsO geregelt. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger des Schuldners herzustellen. Eine solche kann jedoch dann nicht gewährleistet werden, wenn der Schuldner in der Insolvenz etwa noch unentgeltliche Leistungen tätigt. Diese haben eine Schmälerung der Insolvenzmasse zur Folge mit der Konsequenz, dass einzelne Gläubiger potenziell nicht mehr befriedigt werden können. Dem soll die Anfechtung solcher unentgeltlichen Leistungen vorbeugen.

Die Unentgeltlichkeit einer solchen Leistung ist dann gegeben, wenn der Schuldner (dieser kann eine GmbH sein) eine Rechtsposition aus seinem haftenden Vermögen herausgibt, ohne dass der Empfänger hierfür eine äquivalente Gegenleistung erbringen muss. Darüber hinaus muss die unentgeltliche Leistung auch eine Gläubigerbenachteiligung bewirken. Liegt eine solche nicht vor, so kann auch eine unentgeltliche Leistung aus dem Vermögen des Schuldners nicht angefochten werden. Aus der unentgeltlichen Leistung des Schuldners muss sich ergeben, dass diese die Insolvenzgläubiger benachteiligt. Hierfür wird das nach der unentgeltlichen Leistung noch vorhandene Vermögen mit der (hypothetischen) Lage verglichen, die bestünde, wäre diese Leistung nicht erfolgt. Ergibt sich hier eine Differenz, so liegt grundsätzlich eine Gläubigerbenachteiligung vor.

II. Bezug zur Haftung des Geschäftsführers

Solche unentgeltlichen Leistungen des Schuldners stellen zumeist auch eine Pflichtverletzung des GmbH-Geschäftsführers dar. Der Insolvenzverwalter kann den GmbH-Geschäftsführer somit auch aus dem GmbH-Gesetz (GmbHG) heraus in Anspruch nehmen. Dies wird damit begründet, dass bestimmte Normen aus dem GmbHG den gleichen Schutzzweck verfolgen, wie der oben beschriebene § 134 InsO. Dies gilt etwa für § 64 S. 1 GmbHG. Diese Norm dient auch dem Zweck der Verhinderung einer Masseschmälerung der Insolvenzmasse. Hierdurch soll effektiver und gleichwertiger Gläubigerschutz im Insolvenzverfahren gewährleistet werden.

III. Fazit

Unentgeltliche Leistungen im laufenden Insolvenzverfahren einer GmbH unterliegen nicht nur potenziell der Anfechtung, sondern können daneben auch Ersatzansprüche aus dem Recht der GmbH nach sich ziehen. Um dies zu vermeiden, berate und betreue ich Sie gerne rechtlich in einem Insolvenzverfahren.