Insolvenzrecht: Aufrechnung mit Ansprüchen aus Rückgewährschuldverhältnis

Mit Urteil vom 03.03.16 (AZ: IX ZR 132/15) hat der BGH zur Aufrechnung von Ansprüchen aus einem Rückgewährschuldverhältnis in der Insolvenz Stellung genommen. Der Beitrag fasst zunächst den Sachverhalt der Entscheidung zusammen (I), legt dann die wesentlichen Entscheidungsgründe dar (II) und schließt mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

Der Kläger ist Treuhänder im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Im Juni 2006 beantragte die Schuldnerin einen Ratenkredit bei der Beklagten, welchen diese annahm. Miteinbezogen war der Abschluss einer Restschuldversicherung mit dem Versicherer V. Die Beklagte zahlte dann einen Nettokreditbetrag i.H.v. 13.000 € sowie 885,04 € Versicherungsprämie aus. Die Schuldnerin verpflichtete sich zur Rückzahlung des Kredits nebst Zinsen und Kosten der Restschuldversicherung in 83 monatlichen Raten von je 203, 32 € und einer Schlussrate von 202, 33 €, beginnend ab Mitte September 2006, zurückzuzahlen. Insgesamt belief sich die Summe auf 17.077, 90 €.

Anfang 2009 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Schuldnerin hatte bis dahin 2.484, 22 € zurückgezahlt. Die Beklagte meldete sodann eine Forderung aus dem Darlehen i.H.v. 10.515, 78 € zur Insolvenztabelle an. Der Kläger machte gegenüber der Beklagten geltend, dass Darlehens- sowie Versicherungsvertrag ein sog. verbundenes Geschäft seien, widerrief den Kreditvertrag und forderte die Beklagte auf, den Teil der Summe aus dem Darlehen, der auf den Versicherungsbeitrag entfällt, zurückzuzahlen. Ende 2012 widerrief der Kläger gegenüber V den Restschuldversicherungsvertrag.

Nachdem der Kläger die Beklagte hierüber informiert hatte, erneuerte sein Zahlungsverlangen hinsichtlich der Versicherungsprämie i.H.v. 885,04 €. Im Zuge des Widerrufs sollten auch die Tilgungsleistungen der Schuldnerin i.H.v. 2.484, 22 € zurückgewährt werden. Insgesamt verlangt der Kläger gegenüber der Beklagten somit Zahlung i.H.v. insgesamt 3.369, 26 €. Hilfsweise erklärte die Beklagte im Prozess die Aufrechnung mit dem Darlehensrückzahlungsanspruch. Das Amtsgericht wies die Klage ab, auch die Berufung verlief erfolglos. In der zugelassenen Revisionsinstanz erklärte die Beklagte die Aufrechnung unbedingt.

II. Entscheidungsgründe

Der BGH entschied, dass dem Kläger kein durchsetzbarer Anspruch auf Rückzahlung der von der Schuldnerin vor Beginn des Insolvenzverfahrens bezahlten Raten aus dem Darlehensvertrag i.H.v. 2.484, 22 € zusteht. Aufgrund der Aufrechnung der Beklagten mit ihren Ansprüchen auf Rückzahlung der Darlehensvaluta sei dieser nämlich erloschen. Die Aufrechnung der Beklagten sei nach § 95 Abs. 1 InsO (Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren) wirksam.

Hiernach müssen die Forderungen grundsätzlich schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angelegt sein. Eine Aufrechnungslage hinsichtlich der Ansprüche auf Rückgewähr der Darlehensvaluta und auf Erstattung der Darlehensraten lag vor. Durch den wirksamen Widerruf wurde der Vertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt. In Bezug auf erbrachte Leistungen vor Insolvenzeröffnung knüpfen die wechselseitigen Rückzahlungsansprüche an das ursprüngliche Vertragsverhältnis an und sind dann als bereits angelegt anzusehen. Die Rückzahlungsansprüche sind nur davon abhängig, ob der Verbraucher von dem ihm eingeräumten Widerrufsrecht Gebrauch macht. Einer Aufrechnung steht aber weder § 95 Abs. 1 InsO entgegen, noch der Umstand, dass die aufschiebende Bedingung für die gegenseitigen Verpflichtungen zur Rückgewährung erst aufgrund des Widerrufs der Vertragserklärung der Schuldnerin eintrat. Die nach einem Widerruf einer Vertragserklärung entstehenden wechselseitigen Rückgewährungsverpflichtungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis sind somit als aufschiebend bedingt i.S.v. § 95 I InsO anzusehen.

Mit dem Widerruf entstehen beide Ansprüche „automatisch“, keiner der Ansprüche kann ohne den anderen entstehen. Eine so resultierende Aufrechnungslage sei von § 95 I InsO geschützt. Der BGH teilt also die Ansicht des Berufungsgerichts, die Klage abzuweisen.

III. Fazit

Rückzahlungsansprüche der Bank aus einem Darlehensvertrag in Kombination mit einem eröffneten Insolvenzverfahren sind in der Praxis keine Seltenheit. Umso relevanter ist die Frage der Aufrechnung in einem solchen Verfahren, insbesondere das Verhältnis zu § 95 Abs. 1 InsO. Wie hier gezeigt worden ist, hindert es der Entstehung der Aufrechnungslage nicht, dass diese erst durch einen Widerruf eintrat. Gerne berate ich Sie in einer solchen Problemstellung rechtlich und betreue den Verlauf des Insolvenzverfahrens.