Gesellschaftsrecht: Besteuerung der Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen

In seinem Urteil vom 04.11.2015 hat sich das FG Rheinland-Pfalz (1 K 1214/13) mit den einkommenssteuerrechtlichen Auswirkungen auf die Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen gegen Zahlung einer Abfindung auseinandergesetzt. Der Beitrag zeigt zunächst den zu Grunde liegenden Sachverhalt auf (I), gibt dann die wesentlichen Entscheidungsgründe wieder (II) und schließt mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

 Ausgangspunkt der Streitigkeit war die Höhe eines aus einer Zwangseinziehung von GmbH-Anteilen resultierenden Verlusts nach § 17 EStG. Der Kläger war seit 2009 Gesellschafter einer GmbH. Ende 2010 wurde im Rahmen einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung die Einziehung der Anteile des Klägers beschlossen, ohne dessen Zustimmung. Hiergegen klagte er. 2011 wurde der Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich beendet und der Kläger erhielt 60.000 € als Ausgleich für den Verlust des Gesellschafteranteils.

II. Entscheidungsgründe

Im Ergebnis behandelte das FG die Einziehung der GmbH-Anteile des Klägers als entgeltliche Anteilsveräußerung nach § 17 I EStG. Die Abfindung bei der Einziehung von Gesellschaftsanteilen sei auch bei einem nicht gewollten Ausscheiden eines Gesellschafters als Entgelt zu werten.

Teileinkünfteverfahren und Teilabzugsverbot gelangen zur Anwendung. Die Abfindung des Klägers sei in voller Höhe, auch im Verlustfall, als veräußerungsbedingte Einnahme und nicht als einnahmelose Beteiligung anzusehen.

III. Fazit

Die Entscheidung ist bedeutsam für die steuerrechtliche Behandlung eines Ausschluss eines Gesellschafters ohne dessen Zustimmung. Sollten Sie Teil einer solchen Konstellation sein, so stehe ich Ihnen mit rechtlichem Rat gerne zur Seite.