Gesellschaftsrecht: Geltendmachung von Sozialansprüchen der GmbH durch ausgeschiedenen Gesellschafter

In seinem Urteil vom 10.03.2016 (Az. I-6 U 89/15, 6 U 89/15) hatte sich das OLG Düsseldorf mit der „actio pro socio“, der Geltendmachung von Sozialansprüchen einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter, auseinanderzusetzen. Interessant war hierbei, dass der klagende Gesellschafter während des Prozesses aus der Gesellschaft ausschied. Der Beitrag fasst den Sachverhalt der Entscheidung knapp zusammen (I), legt dann die wesentlichen Entscheidungsgründe des OLG dar (II) und endet mit einem Fazit (III).

 

I. Sachverhalt

 Kläger und Beklagter waren beide Geschäftsführer einer Zweipersonen-GmbH. Der Beklagte tätigte eine Privatentnahme i.H.v. 45.000 Euro aus dem Gesellschaftsvermögen. Die Satzung sah vor, dass Geschäfte zwischen Gesellschaftern und der GmbH der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedurften. Der Beklagte berief eine Gesellschafterversammlung ein, auf der beschlossen wurde, dass beide Gesellschafter Privatentnahmen von je 45.000 Euro tätigen durften. Der Kläger nahm an der Gesellschafterversammlung nicht teil. In der dazugehörigen Ladung wies der Beklagte nicht darauf hin, dass ein entsprechender Beschluss in Bezug auf Privatentnahmen gefasst werden sollte.

 

 Nach Tätigung der Privatentnahme durch den Beklagten forderte der Kläger diesen am 01.3.2013 auf, 45.000 Euro an die GmbH zurückzuzahlen. Der Beklagte weigerte sich und berief sich unter anderem auch darauf, bei dem Betrag handele es sich um eine Vorschussleistung auf ein ausstehendes Honorar einer Projektmanagementleistung. Der Kläger behauptet, der Beklagte habe solchen Leistungen nicht erbracht. Daraufhin erhob der Kläger mit der von ihm vertretenen GmbH Klage auf Rückzahlung von 45.000 Euro. Am 01.03.2013 hatte der Kläger bereits seine Gesellschafterstellung zum Ende des Jahres gekündigt.

 

III. Entscheidungsgründe

Das LG Düsseldorf entschied, dass ein möglicher Anspruch nur der Gesellschaft und nicht dem Kläger zustehe. Eine actio pro socio (siehe oben) sei deswegen nicht einschlägig, da der Kläger während des Verfahrens aus der Gesellschaft ausgeschieden sei.

 

Das OLG Düsseldorf sah dies jedoch anders. Eine actio pro socio käme nicht nur bei Beschlussanfechtungs- und Nichtigkeitsklagen, sondern auch dann, wenn ein Gesellschafter von einem anderen Gesellschafter wegen treuwidriger Schädigung von Gesellschaftsvermögen in Anspruch nehme. Eine solche Gesellschafterklage ist gegenüber einer Klage der Gesellschaft jedoch subsidiär. Sie kann jedoch zulässig sein, wenn eine Klage der Gesellschaft durch den Schädiger selbst vereitelt worden ist. Dies sei vorliegend der Fall. Der Beklagte hat als Schädiger und – nach dem Ausscheiden des Klägers – einziger Geschäftsführer der GmbH eine Haftungsklage derer selbst vereitelt.

 

Die Entnahme von Privatvermögen sei im Fall treuwidrig gewesen. Dies ergebe sich daraus, als dass diese weder von der Satzung oder von einem Gesellschafterbeschluss gedeckt war. Der Beschluss der Privatentnahme auf der vom Beklagten einberufenen Gesellschafterversammlung habe, da dieser Punkt in der Ladung nicht auftauchte und mithin gegen das sogenannte Ankündigungserfordernis aus § 51 Abs. 4 GmbHG verstoße, keine rechtliche Grundlage. Aufgrund dieser Treuwidrigkeit hafte der Beklagte der Gesellschaft gegenüber auf Schadensersatz.

 

Die Geltendmachung einer actio pro socio bedarf grundsätzlich eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gelte aber nicht für eine Zweipersonengesellschaft. Der Kläger konnte also auch ohne Gesellschafterbeschluss den Ersatzanspruch für die GmbH gegen den Beklagten gerichtlich geltend machen.

 

Obwohl der Kläger als Gesellschaftsgeschäftsführer aus der GmbH zum Ende des Jahres 2013 ausgeschieden war, sei dieser dennoch klagebefugt. Dies ergebe sich zum einen daraus, dass dieser noch als Gesellschafter in der Gesellschafterliste geführt werde (vgl. § 16 I GmbHG), zum anderen aus der Tatsache, dass der Kläger erst nach Rechtshängigkeit (nach Zustellung der Klageschrift) aus der Gesellschaft ausschied. Weiterhin habe er auch ein rechtliches Interesse am Fortgang des Verfahrens. Schließlich wirkten sich die Privatentnahmen auch auf den offenen Abfindungsanspruch des Klägers aus.

 

III. Fazit

 Das Urteil des OLG Düsseldorf unterstreicht die actio pro socio als Instrumentarium für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter. Zu beachten sind dabei jedoch die Subsidiarität und ein – gegebenenfalls benötigter – Gesellschafterbeschluss. Bei der Durchführung einer actio pro socio ist rechtliche Betreuung vonnöten. Gerne betreue ich Sie hierbei rechtlich.