Insolvenzrecht: Widerruf der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

 Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 08.09.2016 mit dem Widerruf der Restschuldbefreiung in einem laufenden Insolvenzverfahren zu befassen. Der Beitrag legt kurz den Sachverhalt dar (I), erläutert die wesentlichen Entscheidungsgründe (II) und endet mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

 Anfang 2007 wurde über das Vermögen des Schuldners ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Mitte 2013 wurde dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt. Zu dieser Zeit lief das Insolvenzverfahren noch. Weil der Schuldner einen Umzug nicht mitgeteilt und massezugehöriges Vermögen verheimlicht habe, beantragte ein Gläubiger, die Restschuldbefreiung zu widerrufen.

II. Entscheidungsgründe

Wichtig war zunächst, dass auf das Verfahren die Vorschriften der alten Fassung (gültig bis 30.06.2014) der Insolvenzordnung anwendbar waren, da der Insolvenzantrag bereits im Dezember 2006 beim Insolvenzgericht einging. Das Beschwerdegericht führte aus, der Schuldner habe keine seiner Obliegenheiten verletzt und somit könne die Restschuldbefreiung nicht widerrufen werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich nachträglich herausstellte, der Schuldner habe eine seiner Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt. Diese Obliegenheiten seien überhaupt erst mit Ankündigung der Restschuldbefreiung zu beachten gewesen.

 

Im vorliegenden Fall verhielt es sich so, dass die gerügte Pflichtverletzung vor Erteilung der Restschuldbefreiung stattgefunden habe. Der Schuldner sollte durch die alte gesetzliche Regelung aber gerade ab dem Schlusstermin vor der Versagung der Restschuldbefreiung wegen eines bis dahin begangenen Pflichtverstoßes bewahrt werden. Zwar sei dies in der neuen Fassung der Insolvenzordnung nicht mehr der Fall, da der Gesetzgeber dies abgeschafft habe. Dies ändere jedoch nichts an der alten Rechtslage.

 

 Jedoch war zu beachten, dass in dem vorliegenden Fall der Gläubiger nicht nur Pflichtverletzungen aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung rügte, sondern auch aus der Zeit danach. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners bestünden über die ganze Zeit des Verfahrens. Ein Widerruf der Restschuldbefreiung sei auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung möglich, und zwar dann, wenn der Schuldner seiner fortbestehenden Pflichten verletze. Dafür lasse sich auch anführen, dass der Gesetzgeber eine solche Regelung in die neue Fassung der Insolvenzordnung aufgenommen habe.

III. Fazit

 Wird in einem laufenden Insolvenzverfahren eine Restschuldbefreiung widerrufen, so kann dies auch darauf gestützt werden, dass der Schuldner etwaige Obliegenheiten nach der Restschuldbefreiung verletzt hat. Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens bedarf also rechtlicher Betreuung, um den Anforderungen von Gesetzgeber und Rechtsprechung zu entsprechen. Gerne stehe ich Ihnen hierbei beratend zur Seite.