Gesellschaftsrecht: Reichweite des außerordentlichen Informationsrecht des Kommanditisten

In seinem Beschluss vom 14.06.2016 hat der BGH sich mit der Reichweite des außerordentlichen Informationsrechts des Kommanditisten aus § 166 Abs. 3 HGB auseinandergesetzt und dieses Informationsrecht im Ergebnis weit ausgelegt. Der Beitrag fasst den dem Beschluss zugrunde liegenden Sachverhalt kurz zusammen (I), stellt die wesentlichen Entscheidungsgründe heraus (II) und endet mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

Die Antragstellerin, Kommanditistin verschiedener GmbH & Co. KGen, legte Rechtsbeschwerde beim BGH ein. Die Antragstellerin ist selbst Rechtsnachfolgerin des ursprünglichen Antragstellers, ihres Ehemanns, der während des Verfahrens verstarb. Die Gesellschaften werden durch die Antragsgegnerin als Komplementärin vertreten. Die Antragsgegnerin ist darüber hinaus Komplementärin in weiteren GmbH & Co. KGen. An diesen ist die Antragsgegnerin jedoch nicht beteiligt.

 Alle Gesellschaften sollen Windkraftanlagen errichten und betreiben und den daraus gewonnenen Strom veräußern. Bis auf die Gesellschaften, an denen die Antragstellerin beteiligt ist, haben alle Gesellschaften diesen Geschäftsgegenstand umgesetzt. Die Antragstellerin begehrt Information darüber, warum der Geschäftsgegenstand an Gesellschaften, an denen sie selbst beteiligt ist, nicht umgesetzt wurde. Dieses Vorbringen stützt sie auf § 166 Abs. 3 HGB.

Das Amtsgericht hat den Antrag als unbegründet zurückgewiesen. Ebenso wies das OLG die Beschwerde als unbegründet zurück. Der BGH entsprach dem Auskunftsbegehren der Antragstellerin jedoch.

II. Entscheidungsgründe

 Die Vorinstanzen hatten noch argumentiert, dass sich das Informationsrecht des Kommanditisten aus § 166 Abs. 3 HGB auf solche Auskünfte beschränke, die zum Verständnis des von den geschäftsführenden Gesellschaftern aufgestellten Jahresabschlusses erforderlich seien. Die Auskünfte, welche die Antragstellerin hier begehrt, gingen über dieses Maß hinaus. Dieses sei auf die Auskunft hinsichtlich Vermögensfragen betreffend den Jahresabschluss beschränkt. Ein Verfahren nach § 166 Abs. 3 HGB, wonach bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Aufklärung jederzeit gerichtlich angeordnet werden kann, käme hier nicht in Betracht.

Laut BGH lässt sich diese Argumentation nicht halten. Das Informationsrecht des Kommanditisten aus § 166 Abs. 3 HGB sei nicht auf solche Auskünfte beschränkt, die zum Verständnis des von den geschäftsführenden Gesellschaftern aufgestellten Jahresabschlusses erforderlich seien. § 166 Abs. 3 HGB erweitere das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft.

Weil es in § 166 Abs. 3 HGB „sonstige Aufklärungen“ heißt, stelle dies gegenüber den in der Vorschrift explizit genannten Informationsquellen ein Mehr an Informationsquellen dar und gehe damit inhaltlich über das in § 166 Abs. 1 HGB geregelte Informationsrecht hinaus. Das in Auskunftsrecht aus § 166 Abs. 3 HGB sei vom Jahresabschluss unabhängig, dies werde durch das Wort „jederzeit“ impliziert.

Weiterhin ergebe sich eine eigenständige Stellung des § 166 Abs. 3 HGB daraus, dass das außerordentliche Informationsrecht nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bestünde. Mithin grenze es sich so auch von den anlassunabhängigen Unterrichtungsrechten eines von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Komplementärs ab. Auch rechtshistorisch sei der Abs. 3 des § 166 HGB deshalb eingefügt worden, weil die ersten beiden Absätze zu absolut seien und eine Ausnahme davon statuiert werden sollte.

III. Fazit

 Der BGH legt das in § 166 Abs. 3 HGB statuierte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten weit aus und beschränkt es nicht auf Auskünfte zur Prüfung und Verifizierung des Jahresabschlusses wie in § 166 Abs. 1 HGB geregelt. Mit diesem Beschluss gibt der BGH Kommanditisten (bei Vorliegen eines wichtigen Grundes) die Möglichkeit, jederzeit Auskünfte über die Geschäftsführung zu verlangen. Sollten Sie als Kommanditist Auskünfte über die Geschäftsführung einholen wollen oder sind sich nicht sicher, ob Sie als Geschäftsführer einem Kommanditisten entsprechende Auskünfte erteilen müssen, so berate ich Sie gerne rechtlich und stehe Ihnen mit meinem Fachwissen zur Seite.