Insolvenzrecht: Anfechtung von Zahlungen im Schutzschirmverfahren

In seinem Urteil vom 16.06.2016 (Az. IX ZR 114/15) hatte sich der BGH mit der Begründung von Masseverbindlichkeiten seitens der Schuldnerin im Schutzschirmverfahren auseinanderzusetzen. Der Beitrag fasst den Sachverhalt der Entscheidung knapp zusammen (I), gibt die wesentlichen Urteilsgründe wieder (II) und endet mit einem die Auswirkungen auf die insolvenzrechtliche Praxis beleuchtenden Fazit (III).

I. Sachverhalt

 Die Schuldnerin, eine GmbH, stellte einen Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Im Rahmen dessen ermächtigte das Insolvenzgericht die Schuldnerin zur Begründung von Masseverbindlichkeiten gem. § 270b Abs. 3 InsO, so dass Neugläubiger im laufenden Insolvenzverfahren voll und ganz aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können. Die gesetzliche Krankenkasse, Sozialversicherungsträgerin der Schuldnerin, wurde über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens informiert. Die Schuldnerin erklärte, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung unter Vorbehalt der Insolvenzanfechtung zu bezahlen.

Bis zur gerichtlichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens bezahlte die Schuldnerin Arbeitnehmeranteile i.H.v. insgesamt 64.193,88 Euro. Der Insolvenzverwalter der Schuldnerin forderte diese Summe aus dem Schutzschirmverfahren im Wege der Insolvenzanfechtung von Krankenkasse gem. § 130 InsO zurück. Das LG gab der Klage statt. Die Sprungrevision der Beklagten führte zur Klageabweisung.

II. Wesentliche Urteilsgründe

Laut BGH greift die Insolvenzanfechtung gem. § 130 InsO in der diesem Urteil zu Grunde liegenden Konstellation nicht. Es sei nämlich keine Insolvenzforderung getilgt worden. Die Globalermächtigung des § 270b Abs. 3 InsO führe dazu, dass die Zahlung der Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung als Masseverbindlichkeiten angesehen würden. Somit scheide eine Insolvenzanfechtung gem. § 130 InsO aus.

Die Stellung der Schuldnerin im Schutzschirmverfahren des eigenverwalteten Insolvenzeröffnungsverfahrens sei durch die Globalermächtigung mit der eines vorläufigen starken Insolvenzverwalters gem. § 22 Abs. 1 InsO zu vergleichen. Nimmt die Schuldnerin Arbeitsleistungen von Arbeitnehmern aus schon bestehenden Arbeitsverhältnissen entgegen, so begründe dies wegen des Bruttolohnanspruchs der Arbeitnehmer Masseverbindlichkeiten. Im Zuge dessen sei auch die Zahlung der Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung als Masseverbindlichkeit anzusehen.

Die Rückstufung aus § 55 Abs. 3 InsO ist im vorliegenden Fall jedoch nicht anwendbar. Zwar sei diese Norm analog im Schutzschirmverfahren anwendbar. Jedoch setze die Norm voraus, dass der Schuldner die Forderungen noch nicht erfüllt, die Arbeitnehmeranteile also bei Insolvenzverfahrenseröffnung noch nicht bezahlt habe.

III. Fazit

 Das Urteil gibt Aufschluss darüber, wie in der täglichen Praxis Leistungen von Arbeitnehmern im Rahmen eines selbstverwalteten Insolvenzverfahrens behandelt werden, wenn der Schuldner diese weiter in Anspruch nimmt. Ob der Insolvenzverwalter diese mittels einer Insolvenzanfechtung zurückfordern kann hängt davon ab, ob diese Masseverbindlichkeiten oder Insolvenzforderungen sind. Mit der Einordnung als erstere hat der BGH dies geklärt. Kontaktieren Sie mich gerne, sollten Sie in einer vergleichbare Situation sein und rechtliche Hilfe benötigen.