Insolvenzrecht: Beweislast für die allgemeine Wiederaufnahme von Zahlungen durch den Schuldner nach Zahlungseinstellung trägt Anfechtungsgegner

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 24.03.2016 (Az.: IX ZR 242/13) mit der Frage auseinanderzusetzen, wer im Falle der Wiederaufnahme von Zahlungen des Schuldners nach erfolgter Zahlungseinstellung die Beweislast zu tragen hat. Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über den dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt (I), führt die wesentlichen Urteilsgründe aus (II) und endet mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

Der Kläger ist seit 2008 als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, der Betreiberin eines Reisebüros, bestellt. Die Schuldnerin schloss im Jahr 2003 einen Kaufvertrag in Höhe von ca. 60.000 Euro über einen Reisebus mit einem Verkäufer. Im Mai 2004 einigten sich beide Parteien auf Ratenzahlung seitens der Schuldnerin, welche diese aber nur bis August 2004 leistete. Die noch offene Forderung in Höhe von 46.000 Euro trat der Verkäufer an die Beklagte ab, die im Mai 2005 Klage erhob. Die Parteien schlossen einen Vergleich, in dem die Schuldnerin sich verpflichtete, 40.000 Euro in monatlichen Raten zu jeweils 2.500 Euro (bzw. 1500 Euro in den Wintermonaten) zu zahlen. Bis Juli 2006 zahlte sie 22.500 Euro. Ab August 2006 kam es zu Zahlungsstockungen. Bis August 2007 zahlte die Schuldnerin weitere 13.985,05 Euro.

Der Kläger begehrt im Wege der Insolvenzanfechtung die von der Schuldnerin geleisteten Zahlungen nach dem Vergleich vom August 2005 in Höhe von 36.485,05 Euro. Das LG Paderborn wies die Klage ab. Das OLG Hamm gab der Klage in Höhe von 1985,05 Euro statt. Mit der zugelassenen Revision zum BGH verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

II. Urteilsgründe

Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück. In der Argumentation des OLG Hamm heißt es, der Kläger habe den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin nicht darlegen können. Ein solcher sei dann anzunehmen, wenn die Schuldnerin zahlungsunfähig ist und dies dem Gläubiger bekannt ist. Eine Zahlungseinstellung begründe die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit. Eine Verbindlichkeit habe vorliegend zwar in Gestalt der offenen Kaufpreisforderung bestanden. Diese sei aber mit der Ratenzahlungsvereinbarung gestundet worden und könne mithin bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit nicht berücksichtigt werden.

Weiterhin fehle es an der Kenntnis der Beklagten von drohender Zahlungsunfähigkeit. Sie habe darauf vertrauen dürfen, dass die Schuldnerin ihre anderen Gläubiger befriedigen konnte, nachdem die Beklagte für ihre eigene Forderung Stundung gewährt hatte. Die Beklagte sei erst später von Zahlungsschwierigkeiten der Schuldnerin ausgegangen. Daraus resultiere die Rückzahlungspflicht des Betrags in Höhe von 1985,05 Euro.

Der BGH hob in seinem Urteil hervor, dass die Feststellung der Zahlungseinstellung im vorliegenden Fall anhand einer einzigen bekannten Forderung zu erfolgen habe. Handele es sich bei dieser Forderung um eine – gemessen an der finanziellen Situation der Schuldnerin – erhebliche Forderung, so könne bereits die Nichtbegleichung ebendieser Forderung zum Vorliegen einer Zahlungseinstellung führen. Dies habe der Beklagte auch erkannt. Allein aus dem Abschluss eines Ratenzahlungsvertrags lasse sich nicht herleiten, dass der Gläubiger von einem Wegfall der Zahlungseinstellung ausgehen könne. Der Gläubiger müsse beweisen, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen allgemein (nicht nur gegenüber dem Gläubiger) nach Zahlungseinstellung wieder aufgenommen hat. Hierzu habe die Beklagte nichts dargelegt.

Auch könne aus der Tatsache, dass eine Schuldnerin mit ihrem Gläubiger eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließt nicht gefolgert werden, dass diese deswegen ihre anderen Gläubiger befriedigt. Dies deswegen, weil dann davon auszugehen sei, dass andere Gläubiger Zahlungsverzug schlicht hinnehmen. Allein der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung reiche nicht aus anzunehmen, die Schuldnerin habe ihre Zahlungen allgemein wieder aufgenommen.

III. Fazit

Das Urteil hat Konsequenzen für die Abschlüsse von Ratenzahlungsvereinbarungen bei Zahlungsverzug seitens der Schuldnerin. Zwar ist diese per se kein Indikator für eine Zahlungseinstellung. Bei Mitteilung des Grundes für die gewollte Ratenzahlung (keine andere Möglichkeit der Begleichung der Schuld) der Schuldnerin an den Gläubiger hat dieser Kenntnis von der Zahlungseinstellung. Somit sind diese Forderungen potenziell anfechtbar. Gerne stehe ich Ihnen beratend bei der Vereinbarung von Ratenzahlungsvereinbarungen zur Seite.