Gesellschaftsrecht: Zur Reichweite der Schiedsklausel eines Gesellschaftsvertrags

Dem BGH-Beschluss vom 07.07.2016 lag eine Streitigkeit zwischen einem ausgeschiedenen Gesellschafter und der Gesellschaft zu Grunde, bei der es um die Reichweite der Schiedsklausel eines Gesellschaftsvertrags ging. Der Beitrag fasst zunächst den Sachverhalt zusammen (I), gibt dann die wesentlichen Gründe für den Ausgang des Beschlusses wieder (II) und schließt mit einem Fazit (III).

 

I. Sachverhalt

Antragsteller ist der am 01.10.2009 aus einer Rechtsanwaltssozietät (Antragsgegnerin) ausgeschiedene Gesellschafter. Der Sozietätsvertrag enthält eine Schiedsklausel, die besagt, dass alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich solcher hinsichtlich des Bestands und der Beendigung des Vertrags zwischen einer oder mehreren Sozien einerseits und der Sozietät andererseits unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs von einem Schiedsgericht endgültig und verbindlich entschieden werden. Auf das Verfahren finden die Normen der Zivilprozessordnung (ZPO) Anwendung, mit der Maßgabe, dass die Schiedsrichter bei einem deutschen Insolvenzgericht als Insolvenzverwalter bestellt sein müssen.

Am 18.12.2014 leitete die Antragsgegnerin gegen den Antragsteller ein Schiedsverfahren ein, in dem sie einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Antragsteller geltend macht. In diesem Freistellungsanspruch ging es um die Beteiligungsquote des Antragstellers an einem Ausgleich der Sozietät in Höhe von 11,4 Mio. Euro gegenüber eines Sozius aufgrund Rückzahlung einer Insolvenzverwaltervergütung.

 

Dem Antragsteller nach sei das Schiedsverfahren unzulässig. Den Antrag auf Feststellung dessen hat das OLG Hamm zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers. Dem OLG Hamm nach sei das Schiedsverfahren zulässig. Auch nach Ausscheiden des Antragstellers aus der Sozietät bestehe die Schiedsklausel fort. Aus der Durchführung des Verfahrens vor dem LG Hagen durch die Parteien könne nicht geschlossen werden, dass die Schiedsvereinbarung konkludent aufgehoben worden sei. Die einvernehmliche Anrufung eines staatlichen Gerichts könne nur so verstanden werden, dass die Parteien die Geltung der Schiedsvereinbarung nur für den in Streit stehenden Gegenstand aufheben wollen. Ein übereinstimmender Wille zur generellen Aufhebung der Schiedsvereinbarung läge jedoch nicht vor.

Die Kündigung der Schiedsvereinbarung aus wichtigem Grunde, die der Antragsteller erklärt hatte, sei unwirksam, da ein solche nicht bestehe. Der Freistellungsanspruch sei unproblematisch von der Schiedsvereinbarung umfasst. Grundlage des Freistellungsanspruchs sei das ehemals bestehende gesellschaftsrechtliche Verhältnis der Parteien.

III. Beschlussgründe

Im Ergebnis hatte die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg.

 

 

Der im Schiedsverfahren geltend gemachte Freistellungsanspruch sei von der Schiedsvereinbarung des Sozietätsvertrags erfasst. Der Streit stehe auch in Zusammenhang mit dem Sozietätsvertrag. Die Schiedsklausel beinhalte gerade Streitigkeiten wegen der Beendigung des Vertrags seitens eines Sozius und der Sozietät andererseits.

Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Parteien das Verfahren nach dem Ausstieg des Antragstellers vor einem ordentlichen Gericht geführt haben.

 

Schon das LG hatte entschieden, dass kein übereinstimmender Parteiwillen zur generellen Aufhebung der Schiedsvereinbarung bestehe. Sowohl LG als auch OLG haben angenommen, dass durch die einvernehmliche Anrufung eines staatlichen Gerichts durch die Parteien die Geltung einer Schiedsvereinbarung allein für den in Streit stehenden Gegenstand aufgehoben würde. Besondere Gründe, die zu einem anderen Ergebnis kämen, seien nicht ersichtlich und auch vom Antragsteller nicht vorgetragen worden.

Demnach sei nicht zu erkennen, dass die Streitigkeiten zwischen Antragsteller und Antragsgegner ab einvernehmlicher Verfahrensführung vor dem LG generell von der Schiedsklausel des Gesellschaftsvertrags ausgenommen sein sollten.

 

Die Prozessführung vor den ordentlichen Gerichten sei kein Indiz dafür, die Schiedsklausel so auszulegen, dass diese allgemein keine Anwendung auf nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft entstehende Streitigkeiten finden soll.

 

III. Fazit

Der Beschluss bestätigt, dass von einer Schiedsklausel gedeckte Streitigkeiten innerhalb einer Gesellschaft auch vor die ordentlichen Gerichte gebracht werden können, ohne dass daraus folgt, die Schiedsklausel solle generell nicht für solche Fälle angewendet werden. Bei der Formulierung dieser Art von Klauseln in Gesellschaftsverträgen stehe ich Ihnen gerne rechtlich zur Seite, so dass gewährleistet ist, dass Ihre Interessen, auch im Rahmen einer eingeräumten Schiedsgerichtsbarkeit, optimal vertreten und vertraglich fixiert werden.