Insolvenzrecht: Auszahlung von Gesellschafterdarlehen keine anfechtbare unentgeltliche Leistung

In seinem Urteil vom 13.10.2016 hatte der BGH zu der Frage Stellung zu nehmen, inwiefern die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens als unentgeltliche Leistung der Insolvenzanfechtung unterliegt. Der Beitrag fasst den Sachverhalt des Urteils kurz und vereinfacht zusammen (I), gibt einen Überblick über die wesentlichen Urteilsgründe (II) und schließt mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

 Die DM-AG gewährte ihrer Tochtergesellschaft, der d.de-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), im Laufe des Jahres 2005 ein Darlehen von insgesamt 80.000 Euro. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde Ende 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet, ebenso über das Vermögen der DM-AG Ende 2009.

Im Revisionsverfahren streiten die Parteien um die Frage, ob die von der DM-AG geltend gemachten Rückzahlungsforderungen als nicht nachrangige Insolvenzforderungen festzustellen sind. Die DM-AG trägt vor, die an die Schuldnerin ausgezahlten Beträge hätten der Auszahlung von Gesellschafterdarlehen an die Schuldnerin gedient. Diese seien gerade nicht als nachrangig zu bezeichnen, da das Sanierungsprivileg aus § 39 Absatz 4 Satz 2 InsO einschlägig sei: Die Schuldnerin sei im Erwerbszeitpunkt der in Streit stehenden Forderungen drohend zahlungsunfähig gewesen und die Darlehen hätten der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs gedient.

Die Darlehen seien weiterhin unentgeltlich i.S.d. § 134 I InsO gewährt worden. Mithin unterlägen diese der Einrede der Anfechtbarkeit gem. § 146 Absatz 2 InsO.

II. Urteilsgründe

Im Ergebnis hatte die Revision keinen Erfolg. Der BGH bestätigt, dass es sich – entgegen der von der DM-AG vertretenen Auffassung – bei den geltend gemachten Rückzahlungsforderungen (nebst Zinsen und Kosten) um nachrangige Forderungen gem. § 39 Absatz 1 Nummer 5 InsO handele. Dem kann die DM-AG nicht die Einrede der Anfechtbarkeit gem. § 146 Absatz 2 InsO entgegenhalten. Bei der Auszahlung des Darlehens handele es sich gerade nicht um eine unentgeltliche Leistung i.S.d. § 134 Absatz 1 InsO.

Die Ausreichung eines Darlehens sei grundsätzlich ein entgeltliches Geschäft, da sich der Darlehensnehmer gem. § 488 Absatz 1 Satz 2 BGB verpflichtet, einen vereinbarten Zins zu zahlen und das zur Verfügung stehende Darlehen bei Fälligkeit zurückzuzahlen. § 134 Absatz 1 InsO sei gerade dann nicht einschlägig, wenn beide Vertragsparteien nach den objektiven Umständen der Vertragsanbahnung, ihren Vorüberlegungen und bei Vertragsschluss selbst von einem Darlehensvertrag ausgehen und zudem in gutem Glauben von der Werthaltigkeit der dem Schuldner gewährten Gegenleistung überzeugt sind, die sich erst bei nachträglicher Prüfung oder bei späterer Entwicklung als wertlos herausstellt.

Ein solcher Fall sei vorliegend gegeben gewesen. Wegen der Entgeltlichkeit des Darlehens kann sich die DM-AG der Schuldnerin gegenüber nicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit gem. § 146 Absatz 2 InsO berufen.

 

III. Fazit

Mit diesem Urteil hat der BGH die Voraussetzungen für die insolvenzrechtliche Anfechtung unentgeltlicher Leistungen dargelegt. Hiernach sind Darlehen jedenfalls regelmäßig nicht als unentgeltliche Leistungen anzusehen, auch nicht, wenn sie im Nachhinein nicht zurückgezahlt werden können. Bei einer Vergabe von Darlehen muss man sich dieser Konsequenzen für eine eventuelle Anfechtung bewusst sein. Gerne stehe ich Ihnen rechtlich beratend bei der Ausgestaltung von Darlehensverträgen zur Seite.