Gesellschaftsrecht: zur Einberufungsbefugnis des abberufenen Geschäftsführers

In seinem Urteil vom 08.11.2016 hatte der BGH zu klären, ob einem wirksam abberufenen, im Handelsregister aber noch eingetragenen Geschäftsführer die Befugnis zur Einberufung der GmbH-Gesellschafterversammlung zusteht. Der Beitrag fasst den dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt zunächst zusammen (I), stellt die wesentlichen Urteilsgründe heraus (II) und endet mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

Der Kläger ist Gesellschafter der Beklagten, eines Familienunternehmens in Form einer GmbH. Er hält 49 % des Stammkapitals des Unternehmens. Zwei weitere Gesellschafter, im Folgenden A und B betitelt, halten jeweils 31 % bzw. 20 % des Stammkapitals. Der Kläger und A waren einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer. Der Kläger war ab Mitte 2011 nicht mehr als Geschäftsführer tätig.

2013 zerstritten sich der Kläger sowie A und B. A wurde im Rahmen einer Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer abberufen. A war auch nach dessen Abberufung noch im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragen. Dieser lud wiederum auch zu einer Gesellschafterversammlung. Auf dieser wurde ein Beschluss darüber gefasst, dass der Vater des A zum Gesellschafter bestellt wurde. Weiterhin wurde B als Geschäftsführer abberufen.

Der BGH hatte zu entscheiden, ob A, allein aufgrund der Tatsache, dass er noch im Handelsregister eingetragen war, eine Gesellschafterversammlung einberufen konnte.

II. Urteilsgründe

Im Ergebnis urteilte der BGH, dass A nur aufgrund seiner Eintragung im Handelsregister nicht dazu befugt war, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen.

Im Wesentlichen stütze das Gericht seine Entscheidung darauf, dass § 121 Absatz 2 Satz 2 AktG nicht auf die Situation der GmbH übertragen werden könne. Die Vorschrift beinhaltet, dass Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als befugt gelten, zur Hauptversammlung einzuladen. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist, sicherzustellen, dass die im Handelsregister bereits eingetragenen, aber noch nicht (endgültig) durch Beschluss bestellten Personen über die Einberufung der Hauptversammlung mitentscheiden können. Die Aktionäre einer AG daneben, die den Vorstand nicht direkt wählen, sollen durch einen Blick in das Handelsregister Rechtssicherheit erlangen können, ob sie der Einladung der jeweiligen Person Folge zu haben leisten oder nicht.

 

In der GmbH jedoch bestimmen die Gesellschafter (bzw. die Gesellschafterversammlung) darüber, wer die Geschäftsführer sein sollen. Insofern liegt hier ein wesentlich näheres Verhältnis zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführern vor, als zwischen Aktionären und Vorstand. Darüber hinaus seine die einzuladenden Gesellschafter in einer GmbH für eine Gesellschafterversammlung bekannt, während die Einladung an Aktionäre einer AG im Wesentlichen anonym erfolge.

A konnte nur aufgrund seiner noch bestehenden Eintragung im Handelsregister nicht wirksam eine Gesellschafterversammlung einberufen. § 121 Absatz 2 Satz 2 AktG könne auf eine solche Situation nicht angewendet werden. Jedoch greift, wenn auf einer solchen durch A einberufenen Gesellschafterversammlung Beschlüsse gefasst werden, § 241 Absatz 1 AktG, der angewendet werden könne. Nach dieser Norm sind die dort gefassten Gesellschafterbeschlüsse nichtig.

III. Fazit

Kernaussage dieses Urteils ist, dass die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung einer GmbH nicht von Geschäftsführern erfolgen kann, die zwar noch im Handelsregister eingetragen, jedoch bereits abberufen sind. Sollten Sie rechtliche Beratung in Bezug auf Einladungen zu Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen brauchen, so wenden Sie sich gerne an mich.