Insolvenzrecht: deutliche Beweisanzeichen für die Zahlungseinstellung des Schuldners

In seinem Urteil vom 25.02.2016 entschied der BGH bezüglich der Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners im Insolvenzverfahren. Diese wurde im Wesentlichen auf deutliche Beweiszeichen für eine Zahlungseinstellung gestützt. Der Beitrag fasst zunächst den Sachverhalt des Urteils zusammen (I), gibt die wesentlichen Urteilsgründe wieder (II) und endet mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Das Insolvenzverfahren wurde am 24.02.2011 eröffnet.

Die Schuldnerin beauftragte die Beklagte mit einem Materialtransport, für den diese insgesamt 16.195,70 Euro in Rechnung stellte. Die Beklagte mahnte gegenüber der Schuldnerin die Zahlung mehrfach an, was jedoch ohne Erfolg blieb.

Die Beklagte beauftragte ein Inkassounternehmen damit, die ausstehenden Zahlungen der Schuldnerin zu erwirken. Schließlich wurde ein gerichtlicher Mahnbescheid erlassen. In der darauffolgenden Verhandlung einigten sich die Beklagte und die Schuldnerin auf einen Vergleich, in dem die Schuldnerin verpflichtet wurde, monatlich 1.500 Euro an die Beklagte zu zahlen, bis der Betrag von 16.195,70 Euro, einschließlich Zinsen und Rechtsverfolgungskosten, komplett entrichtet ist. Die Schuldnerin zahlte insgesamt drei Monatsraten in Höhe von 4.500 Euro an die Beklagte.

Nachdem über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, verlangt der Kläger die an die Beklagte gezahlten Raten im Wege der Vorsatzanfechtung zurück.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Vor dem BGH verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

 

II. Urteilsgründe

Der BGH führt aus, dass das monatelange Schweigen der Schuldnerin auf die zahlreichen Rechnungen und Mahnungen der Beklagten an sich bereits Indiz genug sind, um eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin anzunehmen.

Die Schuldnerin musste angesichts der intensiven Zahlungsverfolgung der Beklagten – Mahnungen, Beauftragung eines Inkassounternehmens – mit einer baldigen gerichtlichen Geltendmachung der ausstehenden Forderung rechnen. Der BGH schließt aus dieser Tatsache, dass die Beklagte hier bereits von schwerwiegenden Liquiditätsproblemen der Schuldnerin hätte ausgehen müssen. Die Vorinstanzen hatten noch angenommen, dieses Verhalten deute vielmehr auf eine andauernde Forderungsprüfung hin.

Der Zeitraum, in dem die Beklagte ihre ausstehende Forderung gegenüber der Schuldnerin immer wieder anmahnte, betrug mehr als neun Monate. Auch die Einschaltung des Inkassounternehmens, die Betreibung des Mahnverfahrens und die gerichtliche Geltendmachung, die mit einem Vergleich endete, konnten die Schuldnerin nicht zur Zahlung bewegen. Aus diesem Verhalten konnte die Beklagte schließen, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig war. Auch musste die Beklagte mit weiteren Gläubigern der gewerblich tätigen Schuldnerin rechnen. Insofern war sie über deren Zahlungseinstellung informiert.

Grundsätzlich ist die Bitte um Ratenzahlung kein Indiz für die Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit. Hintergrund hierfür kann etwa die Erzielung von Zinsvorteilen sein. Wenn der Schuldner jedoch erklärt, seine Verbindlichkeiten nicht auf anderem Wege tilgen zu können, so ist ein solches Indiz wiederum gegeben. So verhielt es sich in diesem Falle. Insbesondere lasse sich ein solventer Schuldner nicht verklagen, nur damit sich die Zahlung hinauszögert und er schlussendlich eine Ratenzahlungsvereinbarung erreicht.

Die Beklagte konnte mithin erkennen, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig war und diese eine Befriedigung der Beklagten – zu Lasten etwaiger anderer Gläubiger - zumindest billigend in Kauf nahm.

Insofern ist die Beklagte nach Ansicht des BGH wegen der Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin zur Rückzahlung der an sie gezahlten Raten verpflichtet.

III. Fazit

Die BGH-Entscheidung hat Konsequenzen für die Betreibung von Mahnverfahren, Beauftragung von Inkassounternehmen und die gerichtliche Geltendmachung ausstehender Zahlungsforderungen. Werden diese extensiv betrieben, so muss sich ein Gläubiger, bei Herausstellen der späteren Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners, gegebenenfalls vorhalten lassen, dass er aus dem Nichtreagieren seines Schuldners auf diese Maßnahmen dessen Zahlungsunfähigkeit hätte erkennen müssen. Insofern ist Vorsicht geboten bei der Durchführung solcher Maßnahmen. Gerne berate ich Sie hierzu rechtlich.