Insolvenzrecht: Freigabe der Mietkaution

In seinem Beschluss vom 16.03.2017 (Az.: IX ZB 45/15) hatte sich der BGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei einem vom Insolvenzverwalter freigegebenem Mietverhältnis die Kaution in die Insolvenzmasse fällt oder nicht. Der Beitrag gibt zunächst den dem Beschluss zugrundeliegenden Sachverhalt wieder (I), fasst die rechtliche Bewertung zusammen (II) und endet mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

Im Oktober 2012 wurde über das Vermögen des Schuldners das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der weitere Beteiligte wurde zum Treuhänder bestellt. Dieser gab im Dezember 2012 gegenüber dem Vermieter der Wohnung des Schuldners eine Enthaftungserklärung gem. § 109 Abs. I S. 2 InsO ab. Das Insolvenzverfahren wurde im April 2014 aufgehoben. Mit Ablauf des Juli 2014 wurde auch der Mietvertrag des Schuldners mit dem Vermieter gekündigt.

Im Oktober 2012 wurde über das Vermögen des Schuldners das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der weitere Beteiligte wurde zum Treuhänder bestellt. Dieser gab im Dezember 2012 gegenüber dem Vermieter der Wohnung des Schuldners eine Enthaftungserklärung gem. § 109 Abs. I S. 2 InsO ab. Das Insolvenzverfahren wurde im April 2014 aufgehoben. Mit Ablauf des Juli 2014 wurde auch der Mietvertrag des Schuldners mit dem Vermieter gekündigt.

Das Insolvenzgericht lehnte diesen Antrag ab. Die Beschwerde dagegen hatte keinen Erfolg. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgte der Beteiligte sein Begehren vor dem BGH weiter.

II. Rechtliche Bewertung

Der BGH schließt sich einleitend den Ausführungen des Beschwerdegerichts an, dass es sich bei dem Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung der Mietkaution um einen Gegenstand der Insolvenzmasse handele. Werde ein solches Vermögen durch eine Erklärung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO freigegeben, so das Beschwerdegericht weiter, stehe ein Kautionsguthaben allein dem Schuldner zu.

Auch der BGH statuiert, der Anspruch des Schuldners auf die Mietkaution gehöre, nach Abgabe einer Enthaftungserklärung durch den Insolvenzverwalter, nicht mehr zur Insolvenzmasse.

Gem. § 35 Abs. 1 InsO gehöre das gesamte Vermögen des Schuldners, welches ihm zur Zeit des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt, zur Insolvenzmasse. Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution einer Wohnung entstehe bereits, aufschiebend bedingt durch die Rückgabe der Mietsache, mit der Entrichtung der Kaution an den Vermieter. Während des Insolvenzverfahrens gehöre auch dieser Anspruch zur Insolvenzmasse.

Gibt ein Treuhänder jedoch eine Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO ab, so gehe die Verfügungs- Verwaltungsbefugnis hinsichtlich des Mietverhältnisses des Schuldners vollumfänglich vom Treuhänder auf den Schuldner über. Wird die Enthaftungserklärung wirksam, so scheide der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung der Mietkaution (zur zulässigen Höhe siehe § 551 Abs. 1, Abs. 3 S. 4 BGB) aus der Insolvenzmasse aus.

Es fielen insbesondere alle mietvertraglichen Forderungen des Schuldners aus der Insolvenzmasse, die erst nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung entstünden. Zwar entstehe der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution bereits mit der Entrichtung ebendieser, jedoch erlange dieses Recht erst seinen endgültigen Wert mit Rückgabe der Mietsache bei Vertragsbeendigung. Dieser Anspruch bestehe nämlich nur dann, wenn der Schuldner auch nach Freigabe des Mietverhältnisses seine mietvertraglichen Pflichten erfülle. Deshalb sei es gerechtfertigt, dass der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution in zulässiger Höhe aus der Insolvenzmasse ausscheide.

III. Fazit

Der Beschluss des BGH bringt Klarheit über die Frage, ob eine geleistete Mietkaution nach einer Enthaftungserklärung aus der Insolvenzmasse ausscheidet und weist eine hohe praktische Relevanz auf. Haben Sie Fragen zu einer Konstellation hinsichtlich Insolvenzverfahren und Mietsache bzw. Mietkaution, so wenden Sie sich gerne an mich.