Insolvenzrecht: Eintragungspflicht in Tabelle trotz insolvenzrechtlicher Einwendungen

Mit einem Teilurteil vom 26.01.2017 (Az.: IX ZR 315/14) hat der BGH darüber entschieden, inwiefern eine Pflicht zur Eintragung in die Tabelle besteht, wenn gleichzeitig insolvenzrechtliche Einwendungen geltend gemacht werden. Der Beitrag fasst zunächst den dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt zusammen (I), gibt in einem nächsten Schritt die wesentlichen Urteilsgründe wieder (II) und schließt sodann mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

Im Jahre 2000 erwarb die Klägerin als Anlegerin einen Kommanditanteil mit einer Einlage von 60.000 DM an der C-KG. Die Klägerin begehrte aufgrund ihrer Beteiligung an der C-KG Schadensersatz gegenüber der Treuhandkommanditistin und Mittelverwendungskontrolleurin, der Komplementärin und Geschäftsführerin der C-KG sowie deren jeweiligen Geschäftsführern.

In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen. In der Berufungsinstanz wurde die Treuhandkommanditistin und Mittelverwendungskontrolleurin zur Zahlung von 24.143, 21 Euro nebst Zinsen Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte der Klägerin an der Kommanditbeteiligung an der C-KG verurteilt worden. In der Revision wurde über das Vermögen der C-KG das Insolvenzverfahren eröffnet und der Prozess somit unterbrochen. Die Klägerin meldete eine entsprechende Forderung zur Insolvenztabelle an, wie ursprünglich auch Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte an der Kommanditbeteiligung.

Die Haftpflichtversicherung der C-KG, die dieser im Revisionsverfahren als Streithelferin beigetreten ist, widerspricht der Forderungsanmeldung der Klägerin. Sie ist der Ansicht, dass die angemeldete Forderung von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhänge und eine solche Forderung nicht eingetragen werden könne.

II. Urteilsgründe

Zunächst stellten sich – aufgrund der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der C-KG – Fragen zur Wiederaufnahme des Prozesses. Hierzu führt der BGH aus, dass ein Insolvenzgläubiger (hier die Klägerin) einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozess über eine Insolvenzforderung auch dann wirksam wiederaufnehmen kann, wenn sich der Widerspruch allein auf insolvenzrechtliche Einwendungen stützt. Der Insolvenzverwalter ist gerade nicht berechtigt, die Aufnahme einer Forderung in die Tabelle nur deshalb abzulehnen, weil diese nicht anmeldbar sein soll, denn der Streit um die materielle Richtigkeit der Forderung könne nicht bereits an dieser Stelle entschieden werden.

 

Der BGH verneint sodann die Begründetheit der Klage. Hierzu wird ausgeführt, die von der Klägerin zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung „Zug um Zug“ sei nicht feststellungsfähig, denn sie eigne sich nicht zur Berechnung einer Quote i.S.d. §§ 195, 196 InsO. Hierzu hätte der Wert in einen Geldbetrag umgerechnet werden müssen, vgl. § 45 InsO.

III. Fazit

Das Teilurteil stellt klar, dass Forderungen zur Insolvenztabelle grundsätzlich auch dann eingetragen werden müssen, wenn es sich um insolvenzrechtliche Einwendungen handelt. Jedoch ist eine Forderung „Zug um Zug“ zu ungenau und muss regelmäßig in einen Geldbetrag umgerechnet werden. Sollten Sie im Rahmen eines Insolvenzverfahrens Forderungen zur Tabelle eintragen wollen, bzw. solchen ggf. in Gestalt von insolvenzrechtlichen Einwendungen gegenüberstehen, konsultieren Sie mich gerne und ich stehe Ihnen mit rechtlichem Rat und Fachkompetenz zur Seite.