Insolvenzrecht: keine rückwirkende Erteilung von Restschuldbefreiung

In seinem Beschluss vom 01.06.2017 nahm der BGH (Az.: IX ZB 87/16) Stellung zu der Frage, ob eine Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren auch rückwirkend erklärt werden kann. Folgender Beitrag fasst zunächst den Sachverhalt der Entscheidung knapp zusammen (I), führt dann die wesentlichen Entscheidungsgründe aus (II) und endet mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

Über das Vermögen des Schuldners wurde im Anfang des Jahres 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet. In einem Beschluss vom Dezember 2009 gelangte das Gericht zu der Feststellung, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangen könne, sollte er in einem Zeitraum von fünf Jahren ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens seinen festgelegten Obliegenheiten nachkommen.

Mitte 2010 wurde das Insolvenzverfahren gerichtlich aufgehoben. Im Dezember 2012 beantragte der Schuldner die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung und die Verkürzung seiner Wohlfahrtsperiode. Mitte 2015 wurde dem Schuldner durch das Gericht Restschuldbefreiung erteilt. Dabei stellte es auch fest, dass mit Rechtskraft dieses Beschlusses zu diesem Datum der Beschlag des für die pfändbaren Bezüge des Schuldners aus einem Dienstverhältnis (vgl. § 287 II InsO) endet.

Hiergegen richtete sich der Schuldner mit einer Beschwerde, in welcher er Restschuldbefreiung und Beendigung des Beschlags der pfändbaren Bezüge rückwirkend zum Ende 2012 beantragte. Diese blieb erfolglos. Nun verfolgt der Schuldner sein Begehren vor dem BGH weiter.

II. Entscheidungsgründe

Zwar besteht die Möglichkeit, einem Schuldner zwölf Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch vor Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung die Restschuldbefreiung zu erteilen, auch unabhängig dessen, dass das vor dem 01.12.2001 eröffnete Insolvenzverfahren noch läuft oder sich der Schuldner in der Wohlfahrtsperiode befindet. Letzteres ist bei dem Schuldner der Fall. Ihm hätte also bereits Anfang des Jahres 2012 die Restschuldbefreiung erteilt werden müssen.

Dennoch konnte das Gericht die Restschuldbefreiung nicht mit einer Rückwirkung versehen. Der Schuldner erlangt die Restschuldbefreiung nicht allein durch Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwölf Jahre her ist. Hierbei handelt es sich vielmehr nur um eine verfahrensrechtliche Voraussetzung, die notwendig für die gerichtliche Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung ist. Diese erfolgt durch konstitutiven, rechtsgestaltenden Beschluss des Insolvenzgerichts.

Die Änderung der Rechtslage wird erst mit der positiven Entscheidung des Gerichts über die Änderung der Rechtslage begründet. Es verhält sich nicht etwa so, dass sich die Entscheidung des Gerichts lediglich deklaratorischer Art ist. Die positive Entscheidung des Gerichts löst erst dann die Restschuldbefreiung aus.

III. Fazit

Mit diesem Beschluss erteilt der BGH der Forderung, eine Restschuldbefreiung auch rückwirkend zuzulassen, eine klare Absage. Sollten Sie Fragen zu einem laufenden Insolvenzverfahren und dem frühestmöglichen Zeitpunkt der Restschuldbefreiung haben, wenden Sie sich gerne an mich.