Insolvenzrecht: Zwangsweise Durchsetzung der Forderung kein Beweis für Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit

In seinem Urteil vom 22.06.2017 (IX ZR 111/14) befasste sich der BGH mit dem Thema des Nachweises der Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz. Der Beitrag fasst den dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt verkürzt zusammen (I), gibt die wesentlichen Urteilsgründe wieder (II) und schließt mit einem Fazit (III).

 

I. Sachverhalt

Die Schuldnerin, eine GmbH, beauftragte die Beklagte mit Asphaltarbeiten. Diese kosteten insgesamt etwa 91.000 Euro. Einen Teil dessen bezahlte die Schuldnerin als Abschlagszahlung, ca. 30.000 Euro standen noch als Restbetrag aus.

Die Schuldnerin beglich ihre Restverbindlichkeiten bei der Beklagten erst nach betriebenem Mahnverfahren und aufgrund eines Versäumnisurteils. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde schließlich das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.

Der Kläger fordert den gezahlten Restbetrag im Wege der Vorsatzanfechtung zurück.

II. Urteilsgründe

Gem. § 133 I 2 InsO wird vermutet, dass der Gläubiger den Vorsatz des Schuldners kannte, wenn er wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Hierbei genügt es, wenn dem Gläubiger die Zahlungseinstellung bekannt war.

Aus der bisherigen Rechtsprechung des BGH ergibt sich, dass sowohl Verzug als auch teilweise Nichtzahlung für sich genommen nicht genügen, auf die Zahlungsunfähigkeit zu schließen. Wenn ein Schuldner eigenmächtige Zahlungsfristen in Anspruch nimmt, muss dies aus Gläubigersicht nicht zwingend auf eine Zahlungseinstellung hindeuten.

Auch eine offene Forderung allein reicht nicht aus, um auf drohende Zahlungsunfähigkeit zu schließen, solange jedenfalls keine Maßnahmen getroffen werden, die Forderung einzuziehen, die erfolglos bleiben. Vielmehr ist erforderlich, dass die Schuldnerin aus Mangel an Vermögen nicht dazu imstande ist, die Forderung vollständig und in einem Zug zu erfüllen.

Das Gericht stellte im vorliegenden Fall fest, dass die Beklagte ihre Forderung im Wege der Klage hat durchsetzen müssen. Das genüge aber nicht, um den rechtlich zwingenden Schluss auf tatsächlich eingetretene Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunfähigkeit ziehen zu können. Die Beklagte hatte keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass diese sich in wirtschaftlichen Existenzschwierigkeiten befand. Auch war ihr nicht bekannt, dass die Schuldnerin auch gegenüber anderen Gläubigern nicht pünktlich leistete.

III. Fazit

Das Urteil trägt dazu bei, die Voraussetzungen für die Vorsatzanfechtung im Insolvenzverfahren weiter zu erhöhen. Sollten Sie Fragen zu einer Insolvenzanfechtung haben, stehe ich Ihnen gerne mit rechtlichem Rat zur Seite.