Insolvenzrecht: Zurückweisung eines durch den Schuldner vorgelegten Insolvenzplans im Vorprüfungsverfahren

Mit seinem Beschluss vom 20.07.2017 (Az.: IX ZB 13/16) nahm der BGH zu der Frage Stellung, ob ein vom Schuldner vorgelegter Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückgewiesen werden kann. Folgender Beitrag gibt zunächst den Sachverhalt der Entscheidung wieder (I), führt dann die wesentlichen Gründe des Beschlusses auf (II) und schließt sodann mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

Mitte 2004 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Laufe des Verfahrens wurden durch die Schuldnerin immer wieder Insolvenzpläne vorgelegt. Diese wurden jedoch im Vorprüfungsverfahren nach § 231 InsO zurückgewiesen. Im weiteren Verlauf legte die Schuldnerin einen Insolvenzplan vor, der eine Kompensationsregelung vorsah, welche die durch den Insolvenzplan vorgesehen Schlechterstellung eines Beteiligten ausgleichen sollte. Auch diesen Insolvenzplan wies das Gericht nach § 231 I 1 Nr. 2 InsO zurück.

Hiergegen richtete sich die Schuldnerin mit sofortiger Beschwerde, die erfolglos blieb. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Schuldnerin die Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen. Die Rechtsbeschwerde blieb jedoch erfolglos.

II. Gründe

Der BGH führt zunächst aus, dass die Voraussetzungen für die Zurückweisung des Insolvenzplans mit der Kompensationsregelung gem. § 231 I Nr. 2 InsO vorliegen. Die Norm sieht vor, dass ein vom Schuldner vorgelegter Insolvenzplan von Amts wegen zurückgewiesen werden kann, wenn dieser offensichtlich keine Aussicht auf Bestätigung durch das Gericht hat. Das Gericht habe folglich eine Prognose zu treffen. Diese habe sich auch auf die Frage zu erstrecken, ob gegen die Bestätigung des Insolvenzplans eine gesetzliche Regelung spreche. Hiervon sei auch § 251 InsO erfasst, der dem Minderheitenschutz diene.

Der von der Schuldnerin vorgelegte Insolvenzplan hätte zur Folge gehabt, dass eine Beteiligte des Insolvenzverfahrens voraussichtlich schlechter gestanden hätte, als dies ohne Insolvenzplan der Fall gewesen wäre. Auch die im Insolvenzplan vorgelegte Kompensationsregelung gleiche dies nicht aus. Die Kompensation sollte auf Sicherheiten beruhen, die nicht wertrangig gewesen seien, so etwa eine Bürgschaft, so wie eine Eigentümergrundschuld, bei der weder die Eintragung an erster Rangstelle noch der zu erzielende Erlös sicher sei.

Die Kompensationsregelung müsse jedoch derart gestaltet sein, dass die Finanzierung der zum Ausgleich gedachten Mittel gesichert sei sowie auch ein vollständiger Ausgleich der Schlechterstellung eindeutig erreicht werden könne. Dies war vorliegend nicht der Fall.

III. Fazit

Der Beschluss des BGH stellt klar, unter welchen Voraussetzungen ein vom Schuldner vorgelegter Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückgewiesen werden darf. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Kompensationsregelung im Insolvenzplan keine Kompensation herbeiführen kann. Haben Sie Fragen oder benötigen rechtlichen Rat zur Gestaltung Ihrer Insolvenzpläne, so kontaktieren Sie mich gerne.