Gesellschaftsrecht: Unternehmereigenschaft eines Kommanditisten, der gleichzeitig Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft ist

In seinem Beschluss vom 19.09.2017 (Az.: VI ZR 497/16) hatte sich der BGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dem Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG, der auch Kommanditist dieser ist, die Unternehmereigenschaft zukommt. Der Beitrag führt aus, wie der BGH zu diesem Beschluss kommt (I) und schließt sodann mit einem Fazit (II).

I. Beschlussgründe

Strittig ist vorliegend die Unternehmereigenschaft im Sinne des § 104 SGB VII. Das Berufungsgericht hatte diese noch bejaht.

Die alte Fassung des zum 16.11.2016 reformierten § 136 Absatz 3 Nummer 1 SGB VII besagte, dass Unternehmer derjenige sei, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereiche. Dieses konnte vorliegend lediglich in Bezug auf die Eigenschaft als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft bejaht werden.

Die Position als Kommanditist jedoch kann nicht derart interpretiert werden, dass hier das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht. Dies gilt auch dann nicht, wenn der Kommanditist gleichzeitig als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft tätig ist.

Gem. § 171 I HGB ist die Haftung des Kommanditisten auf die von ihm geleistete Einlage beschränkt und nach erfolgter Leistung auch ausgeschlossen. Somit trägt der Kommanditist kein Unternehmensrisiko. Mit der Neufassung des § 136 Absatz 3 Nr. 1 SGB VII ist weiterhin klargestellt, dass außerhalb der drei genannten Gruppen niemanden sonst die Eigenschaft als Unternehmer zukommt. Der Kommanditist ist in keiner der drei Gruppen genannt.

II. Fazit

Mit dem Beschluss hat der BGH eindeutig festgestellt, dass sich aus einer Kommanditisteneigenschaft keine Unternehmereigenschaft im Sinne des § 104 SGB VII, also in Bezug auf Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung, ableiten lässt. Sollten Sie Fragen zu Ihrer Eigenschaft als Unternehmer in jedweder rechtlicher Hinsicht haben, so wenden Sie sich gerne an mich.