Insolvenzrecht: mitwirkende Rechtshandlung eines Insolvenzschuldners bei Zwangsvollstreckung eines Gläubigers

Mit seinem Urteil vom 14.09.2017 (Az.: IX ZR 108/16) hat der BGH zu der Frage Position bezogen, wann eine Anerkenntnis durch den Schuldner bei Zwangsvollstreckung eines Gläubigers zu einer eigenen Mitwirkungshandlung eines Insolvenzschuldners führt. Der Beitrag gibt zunächst den dem Urteil zugrundliegenden Sachverhalt verkürzt wieder (I), geht dann auf die wesentlichen Urteilsgründe ein (II) und endet mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

Die S-AG (im Folgenden: Schuldnerin) beauftragte den Rechtsanwalt R (im Folgenden: Beklagter) mit der rechtlichen Vertretung der Schuldnerin in Geschäftsangelegenheiten. Die Honoraransprüche summierten sich ab einem Zeitpunkt auf 203.000 Euro brutto. Die Schuldnerin und der Beklagte vereinbarten eine Ratenzahlung. Wurde die erste Rate noch fristgerecht gezahlt, so war dies bei den darauffolgenden nicht mehr der Fall. Die Schuldnerin zahlte insgesamt nur 32.500 Euro.

Schließlich erhob der Beklagte Klage mit Antrag auf Verurteilung der Schuldnerin zur Zahlung von 141.738,55 Euro nebst Zinsen. Von der Schuldnerin wurden 130.656,30 Euro anerkannt. Aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss überwies die Schuldnerin der Beklagten 127.063,28 Euro. Knapp ein Jahr später wurde über das Vermögen der Schuldnerin mit Antrag beim Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger ist Insolvenzverwalter. Wegen Insolvenzanfechtung fordert er Zahlung i.H.v. 259.135,39 Euro. Der Beklagte lehnt jedwede Zahlung ab.

Der Beklagte wurde vom Landgericht verurteilt, 159.563,28 Euro nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten zu zahlen. Die Klage wurde im Übrigen abgewiesen. Die Berufung des Klägers wurde vom Berufungsgericht zurückgewiesen, diejenige des Beklagten hatte teilweise Erfolg. Mit der zugelassenen Revision wendet sich der Kläger hiergegen und will die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 259.095,39 Euro erreichen.

II. Urteilsgründe

Die Revision hatte Erfolg. Erfolgt im Rahmen einer Zwangsvollstreckung eine Vermögensverlagerung, so ist diese dann anfechtbar, wenn dazu zumindest auch eine selbstbestimmte Rechtshandlung der Schuldnerin ursächlich war. Der Beitrag des Schuldners muss eine der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers zumindest vergleichbare Intensität erfahren. Dadurch, dass die Schuldnerin ihre Bank anwies, eine Zahlung von einem gepfändeten Konto an die Beklagte zu leisten, nahm sie eine Rechtshandlung vor.

Zur Gläubigerbenachteiligung führt der BGH aus, dass die Befriedigung eines einzelnen Gläubigers die Gesamtheit der Gläubiger dann nicht benachteiligt, wenn sie aufgrund eines Pfändungspfandrechts erfolgt. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Pfandrecht selbst auch der Insolvenzanfechtung unterliegt. Hierbei kommt es darauf an, dass die Schuldnerin zur ausgebrachten Pfändung aktiv beigetragen hat.

Zum Benachteiligungsvorsatz wird ausgeführt, dass ein solcher dann vorliegt, wenn die Schuldnerin die Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg der Rechtshandlung anstrebt oder als mutmaßliche Folge zumindest billigend in Kauf nimmt. Die drohende Zahlungsunfähigkeit einer Schuldnerin ist ein starkes Beweisanzeichen für ihren Benachteiligungsvorsatz. Weiterhin ist in einer Vollstreckungshandlung eine Rechtshandlung der Schuldnerin zu sehen, wenn der Gläubiger hierdurch vorzeitig oder beschleunigt einen Vollstreckungstitel gewährt bekommt. Hierzu genügt aber nicht jeder Beitrag der Schuldnerin. Dieser muss ein der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers zumindest vergleichbares Gewicht erzielen.

III. Fazit

In dem Urteil macht der BGH wesentliche Ausführungen zu etwaigen Mitwirkungshandlungen einer Insolvenzschuldnerin im Rahmen einer Zwangsvollstreckung. Gerne stehe ich Ihnen gerichtlich bei Seite, sollten Sie im Rahmen eines Insolvenzverfahrens mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Berührung kommen.