Insolvenzrecht: zur Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes bei bargeschäftsähnlicher Lage im Rahmen einer Vorsatzanfechtung

Mit seinem Urteil vom 04.05.2017 (Az.: IX ZR 285/16) positionierte sich der BGH dazu, wie sich eine bargeschäftsähnliche Lage zwischen einer zahlungsunfähigen Schuldnerin und einem Gläubiger auf den Benachteiligungsvorsatz auswirkt. Der Beitrag fasst zunächst den Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde liegt, zusammen (I), gibt dann die wesentlichen Gründe für die Entscheidung wieder (II) und schließt mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin der A GmbH (Im Folgenden: Schuldnerin), Betreiberin eines Getränkehandels, über deren Vermögen Anfang Dezember 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Beklagte belieferte die Schuldnerin. Anfangs zog die Beklagte die Forderungen gegenüber der Schuldnerin mittels Lastschriftverfahrens ein. Zwischen November 2010 und März 2011 bekam die Beklagte jedoch neun Lastschriften zurück, woraufhin sie mit der Schuldnerin vereinbarte, diese nur noch per Vorkasse zu beliefern.

Von März bis Dezember 2011 einschließlich zahlte die Schuldnerin dem Beklagten 27.748,10 Euro in Form von 47 Einzelbeträgen. Diesen Betrag rückfordert die Klägerin nunmehr im Rahmen der Vorsatzanfechtung nebst Zinsen von der Beklagten.

Der Klage wurde in erster Instanz durch das LG Dresden stattgegeben. Die Beklagte ging in Berufung, welche das OLG Dresden aber abwies. Die Revision wurde zugelassen. Nunmehr verfolgt die Klägerin ihr Begehren vor dem BGH weiter.

II. Urteilsgründe

Insgesamt hatte die Revision keinen Erfolg.

Der BGH schließt sich zunächst den Ausführungen des Berufungsgerichts an. Der Schuldnerin war zu attestieren, dass sämtliche Zahlungen zehn Jahre vor Stellung des Insolvenzantrags mit Benachteiligungsvorsatz erfolgt seien. Verschiedenes habe darauf hingedeutet, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen eingestellt habe und somit zahlungsunfähig gewesen sei. Auch unter Bezug auf die bargeschäftsähnliche Handlung bleibe der Benachteiligungsvorsatz bestehen, denn der Schuldnerin war klar, dass ihr Geschäftsbetrieb weitere Verluste erleiden würde.

 

Weil Lastschriften zurückgegeben wurden, habe auch die Beklagte Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gehabt, denn es sei davon auszugehen gewesen, dass diese noch andere Gläubigerinnen bedient habe und auch nicht imstande gewesen sei, deren Verbindlichkeiten zu erfüllen. Weil die Gläubigerin aber nichts von der unrentablen Arbeitsweise der Schuldnerin gewusst habe, habe sie auch nicht wissen können, dass die Vereinbarung von Zahlung per Vorkasse trotz des Vorliegens einer bargeschäftsähnlichen Lage weitere Gläubigerinnen benachteiligen würde.

Der BGH habe wiederholt betont, dass eine zahlungsunfähige Schuldnerin, die diese Zahlungsunfähigkeit kennt, mit Benachteiligungsvorsatz handelt, denn sie wisse, dass ihr Vermögen nicht zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichend sei. Für bargeschäftsähnliche Handlungen gelte dies aber nicht uneingeschränkt. Eine Schuldnerin habe dann nicht mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt, wenn sie ihre Leistungen Zug um Zug gegen eine Gegenleistung erbracht habe, die für die Weiterführung ihres Geschäftsbetriebs unentbehrlich gewesen und den Gläubigerinnen im Allgemeinen genutzt habe. Diese Gegenleistung, gewertet als bargeschäftsähnlich, lasse den Benachteiligungsvorsatz wegfallen.

Dies wird sodann wieder eingeschränkt. Der bargeschäftsähnliche Leistungsaustausch befreie dann nicht vom Benachteiligungsvorsatz, wenn die Schuldnerin wisse, dass sie weiterhin unrentabel arbeite und Verluste mache, was die Aussicht der Gläubigerinnen auf Befriedigung weiter und mindere und dies auch auf lange Sicht anzunehmen sei.

Vorliegend sei auch Kenntnis der Anfechtungsgegnerin vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin anzunehmen gewesen. Die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit (auch einer bevorstehenden) indiziere auch die Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung. Somit habe die Anfechtungsgegnerin davon ausgehen können, dass Leistungen der Schuldnerin an sie die Befriedigung anderer Gläubigerinnen vereitelten oder zumindest benachteiligten.

Hier verhalte es sich wegen des bargeschäftsähnlichen Austauschs aber anders. Wegen des gleichwertigen Leistungsaustauschs könne der Gläubigerin - trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin - die gläubigerbenachteiligende Wirkung der an sie erfolgten Leistungen nicht erkennbar gewesen sein. Eine Ausnahme hiervon bestehe wiederum aber, wenn die Gläubigerin wisse, dass die Arbeitsweise der Schuldnerin unrentabel sei. Dann könne die Gläubigerin erkennen, dass der bargeschäftsähnliche Leistungsaustausch den anderen Gläubigerinnen nichts nütze, sondern diese vielmehr benachteilige.

III. Fazit

Mit seinem Urteil hat der BGH die Sorgfaltsanforderungen des Gläubigers hinsichtlich bargeschäftsähnlicher Handlungen mit einem (Insolvenz-)Schuldner erhöht. Konsultieren Sie mich gerne, sollten Sie eine Beratung im laufenden Insolvenzverfahren hierzu wünschen.