Gesellschaftsrecht: Zur Sozialversicherungspflichtigkeit eines GmbH-Geschäftsführers mit Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft

Das SG Dortmund hatte sich in seinem Urteil vom 21.03.2014 (Az.: S 34 R 580/13) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein GmbH-Geschäftsführer, der mit Arbeitnehmerrechten ausgestattet ist, als sozialversicherungspflichtig beschäftigt gilt. Folgender Beitrag gibt einen Überblick über den Sachverhalt (I), skizziert die Urteilsgründe (II) und schließt mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

Bis Ende 2011 war der Beigeladene als Entwickler bei der Klägerin in einem Beschäftigungsverhältnis tätig. Schon seit 1990 war er Gesellschafter. Seit Anfang 2012 war der Beigeladene nunmehr auch Geschäftsführer, weiterhin aber auch als Entwickler angestellt. Sein Gesellschafteranteil beläuft sich auf 49,71 %, den Rest hält die X. Der Anstellungsvertrag des Beigeladenen beinhaltete u.a., dass dieser 45 Stunden pro Woche arbeiten und einen Jahreslohn von 69.600 Euro erhalten sollte. Daneben wurde eine Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall vereinbart sowie die Ausstattung eines Heimarbeitsplatzes, Regelungen über Urlaubsansprüche und eine sechsmonatige Kündigungsfrist.

Die Beklagte stellte nunmehr im Widerspruchsbescheid des angefochtenen Statusfeststellungsantrags fest, dass der Beigeladene als GmbH-Geschäftsführer seit Anfang 2012 bei der Klägerin abhängig beschäftigt sei. Somit bestehe Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung, nicht jedoch in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Hiergegen klagt der Kläger.

II. Urteilsgründe

Die Klage hatte im Ergebnis keinen Erfolg.

 

Das SG Dortmund gab der Beklagten vollumfänglich Recht, was die abhängige Beschäftigung seit Anfang 2012 und die damit verbundene Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht und dem Recht der Arbeitsförderung anbelangt.

Zu klären war, ob der GmbH-Geschäftsführer als gegen Arbeitsentgelt tätiger versicherungspflichtiger Beschäftigter zu bewerten war. Wäre dies der Fall, so bestünde Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Im hierzu einschlägigen § 7 Absatz 1 SGB IV wird Beschäftigung als nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, definiert. Typischerweise seien Beschäftigte weisungsgebunden und in die Organisation des Betriebs des Arbeitgebers integriert. Selbstständige wiederum arbeiteten in der eigenen Betriebsstätte, trügen das eigene Betriebsrisiko und seien gerade nicht weisungsgebunden.

Das SG-Dortmund wertet das Arbeitsverhältnis des Beigeladenen seit Anfang 2012 insgesamt als abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Hierfür sprächen insbesondere die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Vereinbarung einer Kündigungsfrist und die Regelungen über Urlaubsansprüche. Auch dass der Beigeladene seine Arbeitszeit im betrieblichen Rahmen frei gestalten könne und Einzelweisungen der Gesellschafterversammlung fehlten sprächen nicht gegen eine Wertung der Tätigkeit des Beigeladenen als Arbeitsverhältnis. Auch die branchenspezifischen Kenntnisse und Kundenkontakte könnten gerade nicht als Beleg der Selbstständigkeit herangezogen werden. Vielmehr habe der Beigeladene diese gerade während seiner langjährigen Tätigkeit für den Kläger erworben.

III. Fazit

Mit diesem Urteil hat das SG Dortmund klar gemacht, dass die Eigenschaft des GmbH-Geschäftsführers nicht notwendigerweise von der des abhängig Beschäftigten und der damit einhergehenden Sozialversicherungspflichtigkeit befreit. Sollten Sie Fragen zu dem Status etwaiger Beschäftigter und daraus resultierender Konsequenzen der Versicherungspflichtigkeit haben, so melden Sie sich gerne bei mir.