Das Alters­vorsorge­vermögen aus Riester-Renten mit geförderten Zulagen ist unpfändbar

Das BGH hat im Beschlusses vom 16.11.2017 (AZ: IX ZR 21/17) festgelegt unter welchen Voraussetzungen Vermögen pfändbar ist dass das in einem Riester-Vertrag angespart wurde und in der Insolvenz zugunsten der Gläubiger verwertet werden kann. Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über den dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt (I), führt die wesentlichen Urteilsgründe aus (II) und endet mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

Die Schuldnerin S schloss im Jahr 2010 einen Riester-Rentenvertrag ab. Der Rentenversicherungsvertrag beinhaltet ein Kündigungsrecht für die Schuldnerin. Nachdem die Schuldnerin Beiträge von insgesamt 333 Euro gezahlt hatte, stellte die Beklagte B den Versicherungsvertrag auf Anfrage der Schuldnerin S beitragsfrei. Im April 2014 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin S und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Der Kläger kündigte den Rentenversicherungsvertrag und verlangt von der Beklagten  B die Auszahlung des Rückkaufswerte unter der Auffassung, die Riester-Rente gehöre zur Insolvenzmasse. Da die Schuldnerin S das Recht habe, den Vertrag zu kündigen, erfülle der Vertrag nicht die Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 ZPO. Somit könne der Vertrag in der Insolvenz zugunsten der Gläubiger verwertet werden. Außerdem habe die Schuldnerin S weder einen Zulageantrag gestellt noch eine staatliche Zulage erhalten. Die Beklagte B verteidigt sich damit, dass das in Riester-Verträgen angesparte Vermögen gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar sei, da das Altersvorsorgevermögen einschließlich gemäß § 97 Satz 1 EStG nicht übertragbar sei. Der Kläger verlangt mit seiner Klage die Auszahlung des Rückkaufswertes.

II. Urteilsgründe

Der BGH entschied in diesem Fall, dass der Anspruch des Schuldners auf die Mietkaution nicht mehr zur Insolvenzmasse gehört, wenn der Insolvenzverwalter eine Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgegeben hat. Die damit verbundene Freigabe erstreckt sich laut BGH lediglich auf das Vermögen des Schuldners, das der weiteren Nutzung des Mietvertrags zuzuordnen ist. Vom Insolvenzbeschlag frei sind daher alle mietvertraglichen Forderungen des Schuldners, die erst nach Wirksamkeit der Enthaftungserklärung entstehen. Somit ist mit der Freigabe auch der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution aus der Insolvenzmasse ausgeschieden und steht dem Schuldner zu.

III. Fazit

Mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007 (BGBl I 2007, 368) ist auch § 851 c ZPO eingeführt worden.  Es ist nicht erforderlich, dass der Riester-Vertrag unkündbar ist (§ 851 c Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Es handelt sich um eine unterschiedliche gesetzgeberische Wertentscheidung, wenn § 851 c ZPO für die Unpfändbarkeit von Ansprüchen aus Verträgen Anforderungen an die Ausgestaltung der Vertragsbedingungen stellt, die von Riester-Verträgen nicht eingehalten werden müssen. Allerdings hängt ein Pfändungsschutz für das angesparte Riester-Kapital davon ab, ob die Altersvorsorgebeiträge tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden sind. Ausreichend für die Unpfändbarkeit ist, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, der Schuldner bereits einen Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt hatte und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen.

 

Beschluss des BGH vom 16.11.2017

Aktenzeichen: IX ZR 21/17