Entscheidung über die Zulässigkeit der c/o-Geschäftsanschrift einer GmbH unter der Privatadresse des Geschäftsführers

Das Oberlandesgericht Hamm entschied in 2016 (AZ: 27 W 2/16) über die Zulässigkeit der Angabe einer Wohnanschrift des Geschäftsführers einer GmbH als Geschäftsanschrift mit einem c/o-Zusatz. Voraussetzung sei die Angabe eines Zustellungs­bevollmächtigten.Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über den dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt (I), führt die wesentlichen Urteilsgründe aus (II) und endet mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Fall wollte der Geschäftsführer G seiner GmbH als Geschäftsanschrift seine private Wohnanschrift mit einem auf ihn bezogenen c/o-Zusatz im Handelsregister eintragen lassen. Die wurde jedoch vom Amtsgericht Essen für unzulässig befunden, wogegen der Geschäftsführer G in Hamm Klage ein reichte.

II. Urteilsgründe

Das Oberlandesgericht Hamm entschied zu Gunsten des Geschäftsführers G und hob somit die Entscheidung des Amtsgerichts Essen auf. Gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes betrifft ein c/o-Zusatz nur Gesellschaften mit beschränkter Haftung und laut § 31 des Handelsgesetzbuches sei die Angabe der Geschäftsanschrift einer GmbH unter einer Wohnanschrift grundsätzlich nicht unzulässig.

Die Eintragung ist zulässig, wenn davon auszugehen sei, dass sie der besseren Auffindbarkeit diene, beispielsweise zur Annahme einer Zustellung durch eine befugte Person und nicht einer Verschleierung der Zustellmöglichkeit oder ähnlichen Täuschungsversuchen diene. Eine plausible Zustellmöglichkeit ist anzunehmen, wenn der c/o-Zusatz tatsächlich auf einen Zustellungsbevollmächtigten verweise, wie im Falle des Geschäftsführers G.

III. Fazit

Die Angabe der Wohnanschrift des Geschäftsführers einer GmbH als Geschäftsanschrift mit einem c/o-Zusatz ist zulässig und somit im Handelsregister einzutragen. Voraussetzung ist aber die Angabe eines Zustellungs­bevollmächtigten, so das Oberlandesgericht Hamm.