Unwirksame Forderungsanmeldung aufgrund von mangelnder Individualisierung des Klagegrundes

Das OLG München hat im Beschlusses vom 22.12.2017 (AZ: 13 U 1785/15) festgelegt, dass ein Insolvenzverwalter nicht verpflichtet ist, auf mangelnde Individualisierung einer Forderungsanmeldung hinzuweisen. Eine resultierende Unwirksamkeit der Anmeldung sei somit nicht mit dem Versäumnis des Verwalters zu begründen. Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über den dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt (I), führt die wesentlichen Urteilsgründe aus (II) und endet mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

Aufgrund der Verletzung der Aufklärungspflicht beziehungsweise wegen einer fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds der GmbH SH. sowie eines Altersvorsorgefonds ein eines Renditefonds, machten die Kläger machten Schadenersatzansprüche geltend. Mit der Klage begehrten sie die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle. Das Amtsgericht München (Insolvenzgericht) beschloss  daraufhin am 14.03.2013 die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung der GmbH SH. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt R. bestellt. Mit Beschluss vom 21.03.2013 stellte das Landgericht München die Unterbrechung des Insolvenzverfahrens fest. Folgend, eröffnete das Amtsgericht München (Insolvenzgericht) am 26.04.2013 das Insolvenzverfahren über die GmbH SH.

Zum Insolvenzverwalter wurde wiederum der Rechtsanwalt R. bestellt. Die Forderung eines "Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich begangener, unerlaubter Handlung durch die Verletzung von Aufklärungspflichten und wegen falscher Beratung über den Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds, Altersvorsorgefonds und Renditefonds der SH. Im Endurteil vom 10.04.2015 wies das Landgericht München diese Klage als unzulässig ab, da es an der besonderen Sachurteilsvoraussetzung nach § 181 InsO fehle. Die Forderungsanmeldung sei somit unwirksam, wogegen die Kläger Berufung einreichten.

II. Urteilsgründe

Das Oberlandesgericht München hat nun geurteilt, dass das Erstgericht die Klage richtig als unzulässig abgewiesen hat. Laut des OLG fehlt der Klage, das erforderliche Feststellungsinteresse, wenn die Forderung nicht zuvor beim Insolvenzverwalter angemeldet und gem. § 176 InsO geprüft worden ist. Ohne vorherige Prüfung der Forderung, ist die erhobene Klage als unzulässig abzuweisen. Das Oberlandesgericht erläutert, dass bei der Anmeldung gem. § 174 Abs. 2 InsO, der Grund sowie der Betrag der Forderung anzugeben sind. Außerdem, habe der Gläubiger den Lebenssachverhalt schlüssig zu erläutern, um die geltend gemachte Forderung begründet erscheinen zu lassen. Eine Forderungsanmeldung, die diesen Anforderungen nicht gerecht wird, ist somit unwirksam und kann nicht die Sachurteilsvoraussetzung für eine Feststellungsklage nach § 179 InsO bilden.

Im Falle der Kläger, hat die streitgegenständliche Forderungsanmeldung diesen Maßstäben nicht entsprochen. Außerdem, wurde in dem Begründungsschreiben nicht gesondert erläutert, wie sich der geltend gemachte Betrag von 63.020€ zusammensetzt und worauf sich die geltend gemachten Ansprüche im Einzelnen stützen. Insofern mangle es an der nötigen Individualisierung des Klagegrundes. Das Oberlandesgericht ist deshalb zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Berufung der Kläger erfolglos bleiben wird.

III. Fazit

Die vom OLG München vertretenen Auffassung habe der Insolvenzverwalter die klagenden Gläubiger nicht auf die Mängel der Forderungsanmeldung hingewiesen. Laut OLG ist er jedoch auch grundsätzlich nicht gehalten, den Anspruch zu ermitteln (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08). Somit war der Insolvenzverwalter aus Sicht des Gerichtes nicht verpflichtet, auf die mangelnde Individualisierung hinzuweisen. Die Unwirksamkeit der Forderungsanmeldung sei somit nicht mit dem Versäumnis des Verwalters zu begründen.