Gesellschafter-Geschäftsführer mit Arbeitnehmerrechten eines leitenden Angestellten gilt als sozial­versicherungs­pflichtig beschäftigt

Das Sozialgericht Dortmund (AZ.: S 34 R580/13) entschied dass ein GmbH-Geschäftsführer, welcher eine Minder­heits­beteiligung an der Gesellschaft besitzt, als abhängig Beschäftigter sozial­versicherungs­pflichtig ist. Dies gilt auch wenn er über für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte verfügt, sich jedoch Arbeitnehmerrechte eines leitenden Angestellten sichert. Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über den dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt (I), führt die wesentlichen Urteilsgründe aus (II) und endet mit einem Fazit (III). 

I. Sachverhalt

Dem Sozialgericht lag der Fall des Geschäftsführers einer Softwarefirma zugrunde, welcher einen Gesellschafteranteil von 49,71 % besitzt, jedoch nicht über eine umfassende Sperrminorität verfügte. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte durch ein Statusfeststellungsverfahrens entschieden, dass der Geschäftsführer als abhängig Beschäftigter versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung sei.

II. Urteilsgründe

Die von der Firma erhobene Klage wies das Sozialgericht Dortmund als unbegründet ab. Der Geschäftsführer habe eine Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV. Er sei auf Grund seiner Gesellschafterrechte nicht in der Position, seine Weisungsgebundenheit aufzuheben. Die Inhalte seines Anstellungsvertrages mit Gehaltsvereinbarung, Urlaubsanspruch, Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall und anderen Leistungen spreche für eine herkömmliche Beschäftigung als leitender Angestellter.

III. Fazit

Zu einer anderen Beurteilung komme man jedoch unter Anbetracht der wichtigen Rolle des Geschäftsführers bei der Entwicklung neuer Softwareprodukte und bei der Pflege von Kundenkontakten. Die branchenspezifischen Kenntnisse und Kontakte habe der Geschäftsführer während seiner vorangegangenen Beschäftigung als Entwickler erworben. Außerdem sei es nicht unüblich, dass kleinere Firmen von dem Fachwissen und den Kundenkontakten leitender Angestellter abhängig sind.