Ein Sanierungsplan kann zu einer Verneinung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Insolvenzschuldners führen, wenn ein Sanierungskonzept vorliegt.

Das BGH hat im Beschlusses vom 14.06.2018 (AZ: IX ZR 22/15) festgelegt, dass ein Sanierungsplan zu einer Verneinung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Insolvenzschuldners führen kann, wenn auf Schuldnerseite ein von den wirklichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorlag, welches mindestens in den Anfängen schon umgesetzt war und eine Aussicht auf Erfolg rechtfertigte. Die bloße Hoffnung des Schuldners auf eine Sanierung beseitigt seinen Benachteiligungsvorsatz nicht. Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über den dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt (I), führt die wesentlichen Urteilsgründe aus (II) und endet mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin’s GmbH & Co. KG. Diese hatte bei dem Beklagten ausgeprägte Steuerschulden über welche im Februar 2010 eine Ratenzahlungsvereinbarung mit Vollstreckungsaufschub getroffen wurde. Diese konnte die Schuldnerin jedoch nicht einhalten. Mit anwaltlichem Schreiben wandte sich die Schuldnerin an den Beklagten und teilte ihm mit, dass eine hinreichende Zahlungsfähigkeit nicht mehr bestehe. Hierzu werde ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren erzielt, das unter anderem einen Teilverzicht des Beklagten vorsehe. Dem stimmte der Beklagte mit Schreiben mit der Maßgabe zu und somit wurde der in Aussicht gestellte Teilerlass schließlich erlaubt. Der Kläger  begehrte mit Belauf auf §§ 133 Abs. 1, 143 InsO die ausstehenden Rückzahlungen der geleisteten Zahlungen der Schuldnerin an den Beklagten. Das Berufungsgericht hat das der Klage in vollem Umfang stattgebende Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision erzielt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

II. Urteilsgründe

Der Senat teilt nicht die Annahme des Berufungsgerichts, weil es an einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin und an Kenntnis des Beklagten fehle. Nach Worten des BGH,kann Sanierungsplan zwar zu einer Verneinung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Insolvenzschuldners führen, da jedoch nicht wenn zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges Sanierungskonzept vorlag, welches in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt war und die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigte. Laut Senat, lassen die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht erkennen, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen ein geschlossenes Konzept zur Bereinigung sämtlicher Verbindlichkeiten der Schuldnerin vorlag. Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts lasse sich nicht der wesentliche Inhalt des Sanierungskonzepts entnehmen.

III. Fazit

Es ist aus Sicht des BGH nicht ersichtlich, auf welchen tatsächlichen Grundlagen das Sanierungskonzept beruhte und was bei einer unvoreingenommenen, fachkundigen Prüfung der Lage der Schuldnerin die Annahme rechtfertigte, dass bei einer Realisierung des Konzepts die übrigen Gläubiger vollständig hätten befriedigt werden können. Es wird betont, dass eine schlüssiges Sanierungskonzept nicht notwendigerweise eine Einbeziehung sämtlicher Gläubiger voraussetzt. Nach Ansicht des Senats kann die Kenntnis des Beklagten vom Benachteiligungsvorsatz aufgrund der mit der Schuldnerin geführten Verhandlungen nicht verneint werden.