Blogbeiträge zum Thema Gesellschaftsrecht



Gesellschaftsrecht: Beschlussanfechtung in der Publikums-KG

Mit Urteil vom 25.10.2016 (Az.: II ZR 230/15) befasste sich der BGH mit der Problematik einer Beschlussanfechtungsklage des Kommanditisten einer Publikums-KG. Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über den Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde liegt (I), gibt die essenziellen Urteilsgründe wieder (II) und endet mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

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Gesellschaftsrecht: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung

Das OLG Hamburg hatte sich in seinem Urteil vom 09.11.1990 (11 U 92/90) mit der Problematik des Rechtsmissbrauchs hinsichtlich der Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung zu befassen. Der Beitrag gibt zunächst den Sachverhalt verkürzt wieder (I), beleuchtet die wesentlichen Entscheidungsgründe (II) und endet mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

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Gesellschaftsrecht: zur Einberufungsbefugnis des abberufenen Geschäftsführers

In seinem Urteil vom 08.11.2016 hatte der BGH zu klären, ob einem wirksam abberufenen, im Handelsregister aber noch eingetragenen Geschäftsführer die Befugnis zur Einberufung der GmbH-Gesellschafterversammlung zusteht. Der Beitrag fasst den dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt zunächst zusammen (I), stellt die wesentlichen Urteilsgründe heraus (II) und endet mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

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Gesellschaftsrecht: Zur Reichweite der Schiedsklausel eines Gesellschaftsvertrags

Dem BGH-Beschluss vom 07.07.2016 lag eine Streitigkeit zwischen einem ausgeschiedenen Gesellschafter und der Gesellschaft zu Grunde, bei der es um die Reichweite der Schiedsklausel eines Gesellschaftsvertrags ging. Der Beitrag fasst zunächst den Sachverhalt zusammen (I), gibt dann die wesentlichen Gründe für den Ausgang des Beschlusses wieder (II) und schließt mit einem Fazit (III).

 

I. Sachverhalt

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Gesellschaftsrecht: Reichweite des außerordentlichen Informationsrecht des Kommanditisten

In seinem Beschluss vom 14.06.2016 hat der BGH sich mit der Reichweite des außerordentlichen Informationsrechts des Kommanditisten aus § 166 Abs. 3 HGB auseinandergesetzt und dieses Informationsrecht im Ergebnis weit ausgelegt. Der Beitrag fasst den dem Beschluss zugrunde liegenden Sachverhalt kurz zusammen (I), stellt die wesentlichen Entscheidungsgründe heraus (II) und endet mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

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Gesellschaftsrecht: Geltendmachung von Sozialansprüchen der GmbH durch ausgeschiedenen Gesellschafter

In seinem Urteil vom 10.03.2016 (Az. I-6 U 89/15, 6 U 89/15) hatte sich das OLG Düsseldorf mit der „actio pro socio“, der Geltendmachung von Sozialansprüchen einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter, auseinanderzusetzen. Interessant war hierbei, dass der klagende Gesellschafter während des Prozesses aus der Gesellschaft ausschied. Der Beitrag fasst den Sachverhalt der Entscheidung knapp zusammen (I), legt dann die wesentlichen Entscheidungsgründe des OLG dar (II) und endet mit einem Fazit (III).

 

I. Sachverhalt

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Gesellschaftsrecht: Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer personalistisch strukturierten, zweigliedrigen GmbH

In seinem Urteil vom 13.05.2013 (Az. 4 U 12/13) setzte sich das OLG Stuttgart mit den Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer personalistisch strukturierten, zweigliedrigen GmbH auseinander. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die vom Gericht festgelegten Voraussetzungen (I) und endet mit einem Fazit (II).

I. Zu den Voraussetzungen

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Gesellschaftsrecht: Ausschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund

Das OLG Stuttgart hat im Jahre 2013 eine wichtige Entscheidung in Bezug auf die Abberufung eines alleinigen GmbH-Geschäftsführers innerhalb einer zweigliedrigen GmbH aus wichtigem Grund getroffen (Az. 14 U 12/13). Der folgende Beitrag gibt in Bezug auf diese Problematik die wichtigsten Anforderungen des Gerichts an den Terminus des wichtigen Grundes wieder (I) und schließt mit einem Fazit (II). In einem weiteren Blogbeitrag, der sich ebenfalls mit diesem Urteil auseinandersetzt, wird Stellung zu der Frage genommen, welche Voraussetzungen an die Ausschließung eines Gesellschafters aus einer personalistisch strukturierten, zweigliedrigen GmbH aus wichtigem Grund gegeben sein müssen.

I. Anforderungen des OLG an den wichtigen Grund

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Gesellschaftsrecht: Besteuerung der Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen

In seinem Urteil vom 04.11.2015 hat sich das FG Rheinland-Pfalz (1 K 1214/13) mit den einkommenssteuerrechtlichen Auswirkungen auf die Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen gegen Zahlung einer Abfindung auseinandergesetzt. Der Beitrag zeigt zunächst den zu Grunde liegenden Sachverhalt auf (I), gibt dann die wesentlichen Entscheidungsgründe wieder (II) und schließt mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

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Gesellschaftsrecht: Gmbh-Geschäftsführerhaftung bei unentgeltlicher Leistungen im Insolvenzverfahren

Eine Haftung des GmbH-Geschäftsführers kann sich auch in Zusammenhang mit der Anfechtbarkeit von unentgeltlichen Leistungen des Schuldners im Insolvenzverfahren ergeben. Der Beitrag zeigt zunächst den Sinn und Zweck hinsichtlich der Anfechtbarkeit unentgeltlicher Leistungen auf (I), stellt dann einen Bezug zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers her (II) und schließt mit einem Fazit (III).

I. Gesetzliche Regelung des § 134 InsO

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Gesellschaftsrecht: Erbengemeinschaft und GmbH

Ausübung von Gesellschafterrechten durch die Erbengemeinschaft in einer GmbH

Oftmals beteiligen sich Erbengemeinschaften an einer GmbH. Wie dies gesetzlich ausgestaltet ist und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, zeigt der folgende Beitrag auf.

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Gesellschaftsrecht: insolvenzrechtliche Geschäftsführerhaftung in der Globalzession

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Einzugs abgetretener Sicherungsforderungen auf debitorischem Konto 

In seinem Urteil vom 23.06.2015 hat der BGH dazu Stellung genommen, inwiefern der GmbH-Geschäftsführer für sicherungsabgetretene Forderungen an eine Bank, die auf einem debitorischen Konto mit dem Sollsaldo verrechnet werden, nach Insolvenzreife im Wege von § 64 S. 1 GmbHG in Anspruch genommen werden kann.

Interessant war hierbei, dass diese Forderungen bereits vor Insolvenzreife der GmbH entstanden und werthaltig geworden sind. Der Beitrag fasst zunächst den Sachverhalt zusammen (I), führt dann die Entscheidungsgründe aus (II) und schließt mit einem Fazit (III). 

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Unternehmensnachfolge: Verfassungswidrigkeit Erbschaftssteuergesetz

Zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des Erbschaftssteuergesetzes (ErbStG)

Eine  Unternehmensnachfolge mit Weiterführung der Firma durch Erben stellt keine Seltenheit, sondern gängige Praxis dar. Mehr als ein Drittel des in den Jahren 2009 bis 2012 unentgeltlich übertragenen Vermögens wurde über das ErbStG von der Erbschaftssteuer befreit.

Vor diesem Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.12.14 (1 BvL 21/12), etwa ein Jahr nach seiner Verkündung, in Erinnerung zu rufen und zu beleuchten. Hierbei soll insbesondere auf die dargelegten Gründe für die teilweise Verfassungswidrigkeit der noch immer gültigen gesetzlichen Ausgestaltung des ErbStG (I) und die Konsequenzen für den Gesetzgeber und für Unternehmen eingegangen werden (II). Schließlich soll der Beitrag mit einem Fazit enden (III). 

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