Blogbeiträge zum Thema Insolvenzrecht



Insolvenzrecht: Zurückweisung eines durch den Schuldner vorgelegten Insolvenzplans im Vorprüfungsverfahren

Mit seinem Beschluss vom 20.07.2017 (Az.: IX ZB 13/16) nahm der BGH zu der Frage Stellung, ob ein vom Schuldner vorgelegter Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückgewiesen werden kann. Folgender Beitrag gibt zunächst den Sachverhalt der Entscheidung wieder (I), führt dann die wesentlichen Gründe des Beschlusses auf (II) und schließt sodann mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

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Insolvenzrecht: keine rückwirkende Erteilung von Restschuldbefreiung

In seinem Beschluss vom 01.06.2017 nahm der BGH (Az.: IX ZB 87/16) Stellung zu der Frage, ob eine Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren auch rückwirkend erklärt werden kann. Folgender Beitrag fasst zunächst den Sachverhalt der Entscheidung knapp zusammen (I), führt dann die wesentlichen Entscheidungsgründe aus (II) und endet mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

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Insolvenzrecht: Zwangsweise Durchsetzung der Forderung kein Beweis für Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit

In seinem Urteil vom 22.06.2017 (IX ZR 111/14) befasste sich der BGH mit dem Thema des Nachweises der Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz. Der Beitrag fasst den dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt verkürzt zusammen (I), gibt die wesentlichen Urteilsgründe wieder (II) und schließt mit einem Fazit (III).

 

I. Sachverhalt

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Insolvenzrecht: Eintragungspflicht in Tabelle trotz insolvenzrechtlicher Einwendungen

Mit einem Teilurteil vom 26.01.2017 (Az.: IX ZR 315/14) hat der BGH darüber entschieden, inwiefern eine Pflicht zur Eintragung in die Tabelle besteht, wenn gleichzeitig insolvenzrechtliche Einwendungen geltend gemacht werden. Der Beitrag fasst zunächst den dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt zusammen (I), gibt in einem nächsten Schritt die wesentlichen Urteilsgründe wieder (II) und schließt sodann mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

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Insolvenzrecht: Freigabe der Mietkaution

In seinem Beschluss vom 16.03.2017 (Az.: IX ZB 45/15) hatte sich der BGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei einem vom Insolvenzverwalter freigegebenem Mietverhältnis die Kaution in die Insolvenzmasse fällt oder nicht. Der Beitrag gibt zunächst den dem Beschluss zugrundeliegenden Sachverhalt wieder (I), fasst die rechtliche Bewertung zusammen (II) und endet mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

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Insolvenzrecht: Schadensersatz aus Patronatserklärung

In seinem Beschluss vom 12.01.2017 (Az.: IX ZR 95/16) hatte sich der BGH mit einer Patronatserklärung auseinanderzusetzen und hierbei speziell mit der Frage, wie es sich hinsichtlich einer solchen mit Schadensersatz nach einer Insolvenzanfechtung verhält. Der Beitrag fasst zunächst den dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt zusammen (I), gibt dann die wesentlichen Entscheidungsgründe wieder (II) und endet schließlich mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

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Insolvenzrecht: deutliche Beweisanzeichen für die Zahlungseinstellung des Schuldners

In seinem Urteil vom 25.02.2016 entschied der BGH bezüglich der Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners im Insolvenzverfahren. Diese wurde im Wesentlichen auf deutliche Beweiszeichen für eine Zahlungseinstellung gestützt. Der Beitrag fasst zunächst den Sachverhalt des Urteils zusammen (I), gibt die wesentlichen Urteilsgründe wieder (II) und endet mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

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Insolvenzrecht: Auszahlung von Gesellschafterdarlehen keine anfechtbare unentgeltliche Leistung

In seinem Urteil vom 13.10.2016 hatte der BGH zu der Frage Stellung zu nehmen, inwiefern die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens als unentgeltliche Leistung der Insolvenzanfechtung unterliegt. Der Beitrag fasst den Sachverhalt des Urteils kurz und vereinfacht zusammen (I), gibt einen Überblick über die wesentlichen Urteilsgründe (II) und schließt mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

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Insolvenzrecht: Beweislast für die allgemeine Wiederaufnahme von Zahlungen durch den Schuldner nach Zahlungseinstellung trägt Anfechtungsgegner

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 24.03.2016 (Az.: IX ZR 242/13) mit der Frage auseinanderzusetzen, wer im Falle der Wiederaufnahme von Zahlungen des Schuldners nach erfolgter Zahlungseinstellung die Beweislast zu tragen hat. Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über den dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt (I), führt die wesentlichen Urteilsgründe aus (II) und endet mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

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Insolvenzrecht: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung bei Kaufpreiszahlung eines objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteils

Zur Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung hatte der BGH in seinem Urteil vom 15.09.2016 (Az.: IX ZR 250/15) Stellung zu nehmen. Konkret ging es um die Kaufpreiszahlung des Schuldners für einen objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil. Der Beitrag fasst den Sachverhalt knapp zusammen (I), beleuchtet die wesentlichen Gründe des Urteils (II) und endet mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

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Insolvenzrecht: Anfechtung von Zahlungen im Schutzschirmverfahren

In seinem Urteil vom 16.06.2016 (Az. IX ZR 114/15) hatte sich der BGH mit der Begründung von Masseverbindlichkeiten seitens der Schuldnerin im Schutzschirmverfahren auseinanderzusetzen. Der Beitrag fasst den Sachverhalt der Entscheidung knapp zusammen (I), gibt die wesentlichen Urteilsgründe wieder (II) und endet mit einem die Auswirkungen auf die insolvenzrechtliche Praxis beleuchtenden Fazit (III).

I. Sachverhalt

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Insolvenzrecht: Widerruf der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

 Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 08.09.2016 mit dem Widerruf der Restschuldbefreiung in einem laufenden Insolvenzverfahren zu befassen. Der Beitrag legt kurz den Sachverhalt dar (I), erläutert die wesentlichen Entscheidungsgründe (II) und endet mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

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Insolvenzrecht: Erstattung von Zahlungen nach Insolvenzreife im Rahmen der Geschäftsführerhaftung

Im vorliegenden Urteil (BGH, Urteil vom 26.01.2016 – II ZR 394/13) hatte sich der BGH mit der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife auseinanderzusetzen. Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über den der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt (I), listet dann die wesentlichen Entscheidungsgründe auf (II) und schließt mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

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Insolvenzrecht: Aufrechnung mit Ansprüchen aus Rückgewährschuldverhältnis

Mit Urteil vom 03.03.16 (AZ: IX ZR 132/15) hat der BGH zur Aufrechnung von Ansprüchen aus einem Rückgewährschuldverhältnis in der Insolvenz Stellung genommen. Der Beitrag fasst zunächst den Sachverhalt der Entscheidung zusammen (I), legt dann die wesentlichen Entscheidungsgründe dar (II) und schließt mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

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Insolvenzrecht: Zu Grenzen des Vorteilsausgleichs bei Insolvenzanfechtung

Mit Urteil vom 28.01.2016 (AZ: IX ZR 185/13) hat der BGH zu den Grenzen des Vorteilsausgleichs bei der Insolvenzanfechtung Stellung genommen. Des Weiteren war die Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung Gegenstand der Entscheidung.
Dieser Beitrag fasst zunächst den Sachverhalt zusammen (I), erläutert dann die Entscheidungsgründe (II) und schließt mit einem Fazit (III).

I. Sachverhalt

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Insolvenzrecht: Vorsatzanfechtung

Zur Anfechtung wegen Benachteiligungsvorsatzes im Insolvenzverfahren

Mit seinem Urteil vom 25.02.2016 hat der BGH die Voraussetzungen für die Vorsatzanfechtung im Insolvenzverfahren in Konstellation mit einer vereinbarten Ratenzahlung dargelegt und die vorgehenden Urteile aufgehoben.

Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über den Sachverhalt (I), führt dann die wesentlichen Entscheidungsgründe aus (II), um schließlich mit einem Fazit (III) zu enden.

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Insolvenzverschleppung: Verantwortung des Geschäftsführers

Zur persönlichen Verantwortung eines Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung und unterlassener Aufklärung über die Insolvenzreife einer GmbH


In seinem Beschluss vom Anfang dieses Jahres hatte sich das OLG Koblenz (Beschluss vom 06.01.2015 – 4 U 598/14) mit dem Ausnahmefall der persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH auseinanderzusetzen, über die ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Dem Beschluss zugrunde lag folgender Sachverhalt:

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