Geschäftsführer­haftung

Persönliche Haftung, Geschäftsführergehalt und mehr

Ein besonderes Augenmerk gilt der Geschäftsführerhaftung in der Krise und Firmeninsolvenz! Stellt der Geschäftsführer verspätet einen Insolvenzantrag, hat er sich zivil- und strafrechtlich haftbar gemacht.

 

Zunächst haftet er für die sogenannte Insolvenzverschleppungshaftung, d.h. für sämtliche Zahlungen nach Insolvenzreife. Das Zahlungsverbot beginnt mit Insolvenzreife, d.h. mit dem Vorliegen der Insolvenzgründe.

 

  • Zahlungsunfähigkeit
  • Überschuldung
  • Ggf. drohende Zahlungsunfähigkeit

 

Im Nachhinein können Sie sich als Geschäftsführer nicht darauf berufen, dass sie auf überdurchschnittliche Geschäfte gehofft haben, wenn sie noch nicht einmal die laufenden Betriebskosten erwirtschaften können! Selbst wenn sie zwar noch erhebliche Zahlungen leisten, die jedoch im Verhältnis zu den fälligen Gesamtverbindlichkeiten nicht den wesentlichen Teil ausmachen, geht die einschlägige Rechtsprechung von einer Zahlungseinstellung aus. Zahlungseinstellung bedeutet jedoch Zahlungsunfähigkeit. Eine Zahlungsunfähigkeit liegt ebenfalls vor, wenn sie infolge ständiger verspäteter Begleichung ihrer Verbindlichkeiten einen Forderungsrückstand vor sich herschieben und demzufolge ersichtlich am Rande des finanziellen Abgrunds operieren.

 

Die Zahlungseinstellung ist von der Zahlungsstockung abzugrenzen. Von Zahlungseinstellung ist auszugehen, wenn die Liquiditätslücke länger als drei Wochen besteht.

 

Liegen Anzeichen für eine finanzielle Krise vor, haben sie also einen Liquiditätsplan aufzustellen und diesen fortlaufend zu überprüfen.

 

Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht davon aus, dass sie als Geschäftsführer in der Lage sind, Krisenanzeichen zu erkennen. Wer Unterstützung benötigt, ist verpflichtet, diese zeitnah einzuholen. Die tägliche Beratung zeigt, dass Unternehmensdaten nicht vollständig vorliegen oder nicht korrekt bewertet werden. Dies führt leider in der Praxis oft dazu, dass eine Insolvenzprüfung nicht rechtzeitig eingeleitet und eine Insolvenz erst festgestellt wird, wenn die Antragsfrist verstrichen ist.

 

Gläubigern, deren Insolvenzquote sich durch die verspätete Antragstellung verschlechtert hat haften Sie gegenüber persönlich in Höhe der Verschlechterung.


Zahlungen und Zahlungseingänge nach Insolvenzreife

 

Ist die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet, dürfen grundsätzlich keine Zahlungen mehr geleistet werden. Wer als Geschäftsführer gegen dieses Verbot verstößt, haftet persönlich für die entstehende Schmälerung der Insolvenzmasse. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Geschäftsführer persönlich für Zahlungseingänge haftet, welche auf das debitorisch geführte Geschäftskonto eingehen. Sie müssen als Geschäftsführer daher dafür sorgen, dass ab Insolvenzreife Zahlungseingänge nur noch auf ein (neues) kreditorisch geführtes Konto eingehen.

Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Lohn- und Umsatzsteuer

 

Nach herrschender Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs muss der Geschäftsführer das Finanzamt stets anteilig befriedigen und vorhandene Mittel für künftige Steuern ansparen. Diese Verpflichtung trifft Sie als Geschäftsführer persönlich, denn Sie als Geschäftsführer sind zur fristgerechten Anmeldung und Abführung der Steuern verantwortlich. Kommen Sie dieser Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nach, haften Sie für die Steuerverbindlichkeiten persönlich. Liquiditätsprobleme entlasten Sie nicht von dieser Verpflichtung. Dies gilt auch dann, wenn die vorhandene Liquidität zwar ausreicht, um die zur Fortführung des Unternehmens erforderlichen Löhne zu leisten, nicht jedoch für die anfallende Lohnsteuer. Nach aktueller Rechtsprechung muss man davon ausgehen, dass diese Pflicht auch innerhalb des drei-Wochen-Zeitraums besteht.

Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer

 

Die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen ist strafbar und wird ähnlich wie die Insolvenzverschleppung in jedem Insolvenzverfahren von der Staatsanwaltschaft geprüft. Für die Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile haften sie als Geschäftsführer den Krankenkassen persönlich!

 

Die Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge sind ein Teil der Löhne und auch in der Krise unbedingt vorrangig abzuführen. Die Strafbarkeit entfällt nur, wenn er tatsächlich nicht über ausreichende Mittel verfügte, um die Beiträge abzuführen. Beweisverpflichtet sind jedoch Sie als Geschäftsführer.

 

Ab Vorliegen der Insolvenz besteht innerhalb der Insolvenzantragsfrist keine vorrangige Pflicht zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge.

Darlehen an Geschäftsführer, Gesellschafter etc.

 

Darlehen an Geschäftsführer, Prokuristen etc. dürfen zu keinem Zeitpunkt aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen gewährt werden. Wird dies dennoch getan, muss der Darlehensbetrag zurückverlangt werden. Der das Darlehen gewährende Geschäftsführer haftet persönlich für einen Forderungsausfall.

 

Zahlungen an Gesellschafter sind immer verboten, wenn diese zur Insolvenz führen. Dem Grunde nach ist zwar eine Darlehensgewährung an Gesellschafter nicht verboten, solange der Rückzahlungsanspruch gegen den Gesellschafter werthaltig ist und diese Werthaltigkeit fortlaufend überwacht wird. In der Praxis zeigt sich jedoch oft, dass in der Krise der GmbH auch die Bonität ihrer Gesellschafter sinken kann. Auch hier haften Sie persönlich für den Forderungsausfall.

Geschäftsführergehalt

 

Geschäftsführer und insbesondere geschäftsführende Gesellschafter sind in der Krise oftmals bereit, auf Bezüge zu verzichten oder diese zu stunden, um die GmbH zu entlasten. In vielen Fällen dürfen Sie als Geschäftsführer auch keine Gehaltszahlung an sich selbst veranlassen, da Sie in der Krise zur Erhaltung des Vermögens der Gesellschaft verpflichtet sind.

 

Bei Überwindung der Krise können zusätzlich steuerlich nachhaltige Aspekte zum Tragen kommen, da viele Finanzämter die Nachzahlung ihres Gehaltes als verdeckte Gewinnausschüttung ansehen. Manchmal wird sogar, die Vergütungsvereinbarung insgesamt angezweifelt. Die Risiken ihrer Gehaltsstundung ist im Vorfeld daher sachkundig zu überprüfen.

Haftung für einen Verlust des Stammkapitals

 

Verliert die GmbH 50 Prozent ihres Stammkapitals, müssen hierüber die Gesellschafter informiert werden. Die GmbH-Satzung kann zusätzliche Informationspflichten vorsehen. Aus Beweisgründen sollte diese Information formell erfolgen. Verletzen Sie als Geschäftsführer diese Pflicht, haften sie gegenüber ihren Gesellschaftern.

 

In der Krise kommen auf Sie als Geschäftsführer Haftungsrisiken hinzu. Die Regelverjährung beträgt 5 Jahre. Sie sind vollständig beweisverpflichtet, dass sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt haben.

 

Gleichzeitig nimmt die operative Führung des Unternehmens in Krisensituationen viel Zeit und Energie in Anspruch. Vor dem Hintergrund der Gefahr einer zivil- und strafrechtlichen Haftung des Geschäftsführers, ist eine fachlich qualifizierte Beratung unerlässlich. Gerade in der Krise des Unternehmens besteht ein hohes persönliches Haftungsrisiko für Sie als Geschäftsführer. Sie sind verantwortlich für eine rechtzeitige Insolvenzantragstellung und haften persönlich für die fristgerechte Abführung der Arbeitnehmeranteile. Wir unterstützen Sie bei der Aufstellung eines Liquiditätsplans bzw. Überschuldungsstatus und beraten Sie, ob bereits eine Insolvenzantragspflicht für Sie als Geschäftsführer besteht.


Unter 0421/244 544-0 sind wir von Montag - Freitag für Sie in Bremen erreichbar. Gern können Sie uns auch eine Email an sekretariat@ra-ask.de senden, wir melden uns schnellstmöglich bei Ihnen.