Insolvenz­verschleppung

Risiken der Strafbarkeit ohne rechtzeitigen Insolvenzantrag

Die Insolvenzverschleppung ist strafbar! In § 15 a InsO Absatz 3 heißt es hierzu:

 

„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.“

 

Wer trotz Firmeninsolvenz keinen Insolvenzantrag stellt, obwohl er es muss, riskiert eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung. Insolvenzverschleppung ist bei jedem Insolvenzverfahren - gleich ob es eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird, Prüfungsgegenstand der Staatsanwaltschaft.

 

Insolvenzverschleppung löst Ängste aus. Dies, weil es in den einschlägigen Medien oder aus dem eigenen persönlichem Umfeld hierzu falsche Berichte und Vorstellungen gibt.

 

 

Zunächst muss ein Insolvenzgrund vorliegen.

 

Eine zeitlich eng befristete finanzielle Schieflage stellt an sich noch keinen Insolvenzgrund dar, d.h. Ihr Unternehmen muss zahlungsunfähig oder überschuldet sein. Beides ist im Gesetz definiert:

Überschuldung

 

Die Überschuldung ist in § 19 Abs. 2 InsO gesetzlich normiert.

 

Hiernach liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Rechnerisch liegt eine Überschuldung also bereits vor, wenn die Verbindlichkeiten ihres Unternehmens den Wert des Aktivvermögens übersteigt.

 

In dieser Situation ist die Aufstellung einer Überschuldungsbilanz unerlässlich. Das tatsächlich noch vorhandene Vermögen des Schuldners ist zu aktuellen Zeitwerten den bestehenden Verbindlichkeiten und Belastungen gegenüberzustellen. In der Regel sind die Liquidationswerte zu Grunde zu legen. Ist jedoch die Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich, so kann bei der Bewertung die Fortführung des Unternehmens unterstellt werden.

 

Liegt ein Insolvenzgrund vor, dann müssen Sie als Geschäftsführer, einen Insolvenzantrag stellen. Nicht antragspflichtig sind in der Regel die Gesellschafter, es sei denn die Gesellschaft ist führerlos. Bei mehreren Geschäftsführern haben diese gemeinsam den Insolvenzantrag zu stellen.

 

Der Insolvenzantrag ist schließlich ohne schuldhaftes verzögern unmittelbar zu stellen. Entgegen der häufigen Meinung hat man nicht drei Wochen Zeit! Man muss nach spätestens drei Wochen, aber ohne schuldhaftes Zögern, den Antrag stellen. Die Frist ist daher maximal ausreichend, um ein geordnetes Verfahren einzuleiten und wichtige Schritte für die Sanierungsfähigkeit im Insolvenzverfahren sicherzustellen. Die drei-Wochen-Frist zur Antragsstellung gilt auch im Falle einer beabsichtigten außergerichtlichen Unternehmenssanierung des Unternehmens. Ihre Sanierungsmaßnahmen müssen innerhalb der drei Wochenfrist Früchte zeigen, die Insolvenzgründe müssen nachhaltig beseitigt sein. Versäumen Sie es, trotz Sanierungsbemühungen den Antrag rechtzeitig zu stellen, machen Sie sich der Insolvenzverschleppung strafbar. Außerdem machen Sie sich als Geschäftsführer gegenüber den Gläubigern der GmbH schadensersatzpflichtig.

 

Insolvenzverschleppung ist äußerst heikel und betroffene Geschäftsführer sollten in jedem Fall umgehend entsprechende rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Es droht hier relativ schnell ein Versagen. Der jeweilige Geschäftsführer ist gehalten, professionelle Beratung zu suchen, da es letztlich um seine Strafbarkeit geht. Eine Verurteilung des Geschäftsführers führ zu einem faktischen Berufsverbot, denn er darf für die Dauer von fünf Jahren ab rechtskräftiger Verurteilung nicht als Geschäftsführer neu bestellt werden.

 

Ist die finanzielle Lage des Unternehmens kritisch, haben Sie zu überprüfen, ob ein Insolvenzantrag zu stellen ist, um einer Insolvenzverschleppung vorzubeugen. Stellt sich bei dieser Prüfung heraus, dass das Unternehmen überschuldet und/oder zahlungsunfähig ist, so stehen Sie als Geschäftsführer in der gesetzlichen Pflicht, innerhalb einer Frist von maximal drei Wochen einen Antrag auf Eröffnung des Firmeninsolvenzverfahrens zu stellen.

 

Ein großer Irrglaube ist, dass die Insolvenzantragspflicht mit einer Antragstellung eines Dritten erlischt, denn eine Insolvenzverschleppung droht weiterhin! Ein eigener Insolvenzantrag ist also auch zu stellen, wenn z.B. ein Sozialversicherungsträger bereits einen Antrag gestellt hat.


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